07.05.2014
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Städtetag auch für Bus-Maut

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, hat die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fernbusse verlangt. In einem Zeitungsinterview erklärte er, dass damit eine Gleichbehandlung mit schweren Lkw eintrete. Damit unterstützt der Städtetag eine Kernforderung der EVG.

Unsere Gewerkschaft hatte immer wieder vor einem verzerrten Wettbewerb im Fernverkehr gewarnt. Dazu zählt auch die Frage der Maut. Während Fernzüge diese nämlich zahlen müssen, ist sie für den Fernbus nicht vorgesehen.

Immer deutlicher wird zudem ein Problem mit der Infrastruktur. In vielen Städten fehlt es an geeigneten Haltemöglichkeiten für die Busse. Die sozialen Belange der Beschäftigten sind ebenfalls nicht geklärt. Hier pocht die EVG auf einen Schutz für die Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere die Fahrer müssen tariflich ordentlich abgesichert werden. Der Gesetzgeber könnte dazu zum Beispiel nur Konzessionen vergeben, wenn auch die Arbeits- und Sozialbedingungen der Beschäftigten in einem vernünftigen Maß erbracht werden.

Auch in diesem Bereich zeigt sich eben, dass zügelloser Wettbewerb niemandem nutzt. Der Verein für fairen Wettbewerb „mobifair“ hatte mehrfach die Fernbus-Thematik untersucht und kam zu kritischen Einschätzungen.