18.12.2014
Die Rheinpfalz

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Kommentar

Tropfen auf den heißen Stein

Von Eckhard Buddruss

Wenn es im Streit um die Regionalisierungsmittel nicht bald eine vernünftige Lösung gibt, droht noch größerer Ärger als derzeit bei den Vlexx-Linien.

Die Probleme, die es derzeit wegen der missglückten Betriebsaufnahme des Unternehmens Vlexx auf diversen Linien des Dieselnetzes Südwest gibt, verdeutlichen, wie schnell der regionale Schienenverkehr zu einem großen Ärger-Thema werden kann. Das kann ein Vorgeschmack auf die Situation sein, die droht, wenn den Ländern die Regionalisierungsmittel ausgehen. Seit der Bahnreform von 1993 wird aus diesen Mitteln, die die Länder vom Bund erhalten, der regionale Zugverkehr finanziert.

Das sollte den Politikern eine Warnung sein, die darauf setzen, den Streit um die überfällige Revision der Regionalisierungsmittel auszusitzen und eine Lösung auf die ganz große Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu vertagen. Wenn wegen fehlender Mittel Züge abbestellt werden müssen, kann noch größerer Ärger drohen als derzeit wegen der hoffentlich nur vorübergehenden Anlaufprobleme auf den Vlexx-Linien.

Vor allem wegen der gestiegenen Trassen- und Stationsgebühren, die die bundeseigene Deutsche Bahn (DB) erhebt und über die Dividende wieder teilweise an den Eigentümer Bund ausschüttet, brauchen die Länder eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die ausreichende Dotierung des Topfs für den Regionalverkehr war und ist ein zentrales Element beim Bund/Länder-Kompromiss, der 1993 die Bahnreform erst möglich gemacht hat.

Wenn der Bund nun immerhin die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst gestrichene jährliche Routineerhöhung um 1,5 Prozent für 2015 nachreicht, ist das zwar besser als gar nichts, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dadurch ändert sich nichts daran, dass angesichts der langen Vorlaufzeiten für die Planung und der noch längeren Laufzeiten der Verkehrsverträge im regionalen Schienenverkehr dringend Planungssicherheit für die Zeit ab 2016 geschaffen werden muss. Nur dann lässt sich die verkehrs- und umweltpolitisch gebotene Weiterentwicklung des regionalen Schienenverkehrs vernünftig organisieren.