18.12.2014
Die Rheinpfalz

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Bund erhöht Mittel für Nahverkehr minimal

Städtetag fordert stärkere Aufstockung – Im Vlexx-Netz soll Angebot im Januar stufenweise erweitert werden
Von Eckhard Buddruss

Ludwigshafen. Die Bundesregierung hat gestern im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr eine kleine Konzession gemacht, die allerdings von den meisten Fachleuten als unzureichend angesehen wird.

Das Bundeskabinett beschloss gestern eine Anhebung der Regionalisierungsmittel für 2015 um 1,5 Prozent. Diese jährliche Erhöhung war im auslaufenden Regionalisierungsgesetz üblich, bisher im Bundeshaushalt 2015 aber nicht eingeplant. Für Rheinland-Pfalz macht dies rund 6 Millionen Euro aus. Der deutsche Städtetag sprach gestern von einem „hilfreichen ersten Schritt“, der Bedarf liege aber deutlich höher. Die Dynamisierung von 1,5 Prozent reiche bei Weitem nicht aus, um die jährlich deutlich stärker steigenden Trassen- und Stationspreise der DB-Infrastrukturunternehmen auszugleichen, betonte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Thomas Geyer, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr und Direktor des für den regionalen Schienenverkehr im nördlichen Rheinland-Pfalz zuständigen Zweckverbands, sprach von einer „Mogelpackung“, die das zentrale Problem nicht löse. Nach dem Regionalisierungsgesetz sei der Bund verpflichtet, die Höhe der Regionalisierungsmittel beginnend ab dem Jahr 2015 langfristig neu festzusetzen. Hierzu gebe es zwei Gutachten, und zwar eines der Länder und eines des Bundes, die beide seit mehreren Monaten vorliegen. Beide belegten die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel sowie einer deutlich höheren Dynamisierung als die bisher geltenden 1,5 Prozent. Die Länder halten deswegen an der im Bundesrat ergriffenen Gesetzesinitiative fest.

Die Erwartung, dass eine Neuausschreibung von Aufträgen fast automatisch günstigere Preise für den Nahverkehrsaufgabenträger und mehr Qualität für die Reisenden bringt, ist beim Dieselnetz Südwest enttäuscht worden. Auf den zum Fahrplanwechsel an das Unternehmen Vlexx vergebenen Linien hat der neue Betreiber erst einmal für Chaos und massive Einschnitte ins Zugangebot gesorgt. Grund dafür ist offenbar in erster Linie fehlende Routine des neuen Personals, das vor allem am Montag mit den komplexen Betriebsabläufen völlig überfordert war.

Wie berichtet, hofft Vlexx den Fahrplan wenigstens auf dem gestern angekündigten, deutlich reduzierten Niveau stabil einhalten zu können. Im Januar soll das Angebot dann stufenweise erweitert werden, wobei wohl die stark frequentierten Linien von Mainz nach Idar-Oberstein und Alzey Priorität haben werden.

Immerhin sind bei den elektrischen Regional-Express-Zügen in Rheinland-Pfalz, deren Betrieb neu an die Deutsche Bahn vergeben wurde, die Erfahrungen deutlich besser, obwohl es auch hier zu Verspätungen und einzelnen Zugausfällen kam. Vor allem Fahrgäste aus der Westpfalz sind, wenn die Züge tatsächlich wie geplant fahren, oft angetan bis begeistert von Tempo und Komfort des neuen Regional-Express.