05.05.2014
Saarbrücker Zeitung
Kleiner Parteitag stellt Weichen für Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai Die Saar-Grünen fordern einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik im Saarland und attraktivere Kommunen. Generalsekretär Markus Tressel mahnt aber auch: Die Partei müsse den Wählern „reinen Wein einschenken“.
Homburg. Die Grünen Saar wollen attraktivere generationengerechte Kommunen im Land und fordern dabei Vorrang des ÖPNV vor dem Bau neuer Straßen. Das beschloss ein kleiner Parteitag (Parteirat) am Sonntag in Homburg, wo er mit zwei einstimmig verabschiedeten Erklärungen die Weichen für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai stellte.
Wegen des demografischen Wandels und der dramatischen Finanzmisere der Saar-Kommunen sagte Grünen-Generalsekretär Markus Tressel: „Wir müssen den Leuten aber auch reinen Wein einschenken und sagen, nicht alles Wünschenswerte ist auch finanzierbar“. Die Landesregierung müsse sich endlich der Diskussion über eine Strukturreform bei den Landkreisen stellen. Drei Kreise mit einer Regionalstadt Saarbrücken seien ausreichend.
Die kommunalpolitische Erklärung 2014 trägt den Titel: „Starke Grüne – Für Städte und Gemeinden mit Zukunft“. „Wohnen, Leben und Arbeiten sind möglichst zusammenzuführen. Die Stadt der kurzen Wege ist unser Leitbild“, heißt es darin. Zum Richtungswechsel in der Verkehrspolitik, den die Grünen verlangen, gehören die Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes SaarVV mit einer Reform des Wabensystems und attraktiveren Preisen auf Kurzstrecken sowie Fahrradschnellwege. Dazu Angebote wie „Anrufsammeltaxis, Marktbusse, Nachtbusse und Car-Sharing-Angebote“. Wegen sinkender Bevölkerungszahlen soll zudem das „Strom-, Gas- und Wasserversorgungssystem auf den Prüfstand gestellt werden“.
Weitere Forderungen der Grünen: bessere Betreuung, Schule und Ausbildung auch im ländlichen Raum, ein Leerstands- und Baulückenkataster für jede Kommune und die Einbeziehung der Bürger bei den Zukunftsplanungen der Gemeinden samt Lärmminderungsmaßnahmen. Zum Programm „Europawahl 2014 – Grün für ein besseres Europa“ gehört die Forderung nach Atomstrom-Ausstieg in allen 28 EU-Staaten und dem Wegfall des „Klimakillers Kohle“. Tressel forderte die 1400 Mitglieder seiner Partei im Saarland auf: „Kämpft an Infoständen und Haustüren für grüne Themen“. ulo