25.02.2023 - Die Rheinpfalz -

Dreyer lehnt Umzugsprämie ab

Zehn Monate nach dem Regierungswechsel an der Saar hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Antrittsbesuch bei ihrer Amtskollegin in Saarbrücken (beide SPD). Dabei stellte Dreyer klar, dass Rheinland-Pfalz Neubürger nicht per Prämie gewinnen will.
Von Georg Altherr

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Auf Nachfrage bedauerten beide Ministerpräsidentinnen, dass sich die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg weiter verzögert. „Das ändert aber nichts daran, dass wir daran festhalten“, sagte Dreyer. Rehlinger dauert das Verfahren insgesamt zu lang. Sie sagte: „Wir müssen in der Lage sein, Infrastrukturprojekte generell schneller als in sieben Jahren hinzukriegen.“

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Kommentar Die Nöte der Menschen sehen

Von Georg Altherr
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hört sich wunderbar an. Wenn’s ernst wird, klappt’s aber oft nicht.

Entlang der saarländisch-pfälzischen Grenze stehen sie noch in fast jedem Dorf: die Zollhäuser. Gottlob dienen sie heute anderen Zwecken. Aber das Leben an der Grenze bietet noch viel zu viele Schranken und Beschränkungen.

Freie Schulwahl? Nicht wirklich. Einige grenznahe pfälzische Gymnasien nehmen nur dann Schüler saarländischer Nationalität auf, wenn’s ihnen in den Kram passt. Umgekehrt erlaubt das Saarland seinen Landeskindern nur dann, eine pfälzische Grundschule zu besuchen, wenn sie hohe bürokratische Hürden überwinden. Selbst wenn die Schule in der Pfalz nur einen Kilometer entfernt liegt.

Gute Busverbindungen über die Grenze? Trotz Ausnahmen: mies. Zudem haben es beide Länder seit der Zeit der Zollhäuser nicht geschafft, Fahrkarten zu erfinden, die via Grenze funktionieren. Und wenn’s brennt? Tja, dann löschen die Pfälzer in der Pfalz und die Saarländer im Saarland. Aber wehe, wenn ein Flächenbrand über die Grenze rast. So etwas ist bei Sankt Bürokratius nicht vorgesehen. Dann gerät die Situation außer Kontrolle und die Katastrophe droht – so wie im Sommer 2022 zwischen Breitenbach und Lautenbach geschehen.