14.01.2023 - Saarbrücker Zeitung Zum Artikel

Verkehrsministerium wehrt sich gegen Kritik

Schienen- und Radwegausbau im Saarland : Saar-Ministerium weist Luksic-Kritik scharf zurück – „Von parlamentarischem Staatssekretär könnte man mehr Know-How erwarten“

Das saarländische Verkehrsministerium unterstellt Saar-FDP-Chef Oliver Luksic nach dessen Kritik Unkenntnis und wundert sich über die Schärfe seines Tons.
Von Nina Zapf-Schramm

SAARBRÜCKEN | Das saarländische Verkehrsministerium wehrt sich gegen die Versäumnis-Vorwürfe beim Schienen- und Radwegausbau, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), gegenüber unserer Zeitung formulierte. Das Saarland unternehme große Anstrengungen, um in großen Schritten in Richtung einer Mobilität der Zukunft zu gehen. „Von einem parlamentarischen Staatssekretär aus dem Saarland könnte man mehr Know-How und Kenntnis über die Situation in unserem Land erwarten“, erklärte das von SPD-Politikerin Petra Berg geführte Ministerium auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung am Freitagnachmittag.

Zuvor hatte Luksic, der auch Chef der Saar-FDP ist, kritisiert, das Saarland würde insbesondere für die Reaktivierung von Bahnstrecken zu wenige Fördermittel des Bundes abrufen. Der Verkehrs-Staatssekretär bezifferte die entgangenen Bundes-Hilfen allein für Bahnstrecken auf 145 Millionen Euro. Als Grund nannte Luksic unter anderem Personalmangel für die Projektplanung. Zwar seien viele Projekte zur Reaktivierung von Zugstrecken im Verkehrsentwicklungsplan der Landesregierung aufgeführt, passiert sei aber bislang wenig.

Das Verkehrsministerium wehrt sich: Alle im Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV ausgewiesenen potenziellen Reaktivierungsstrecken seien beim Bund bereits vorsorglich für eine künftige Förderung angemeldet. „Das Bundesverkehrsministerium ist in alle Schritte eng eingebunden“, heißt es. Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken befinde sich bereits in der Umsetzung. Hierfür würden Bundes-Mittel in Höhe von mindestens 27 Millionen Euro in Anspruch genommen. Weitere fünf Bahnstrecken (Primstalbahn, Rosseltalbahn, Bisttalbahn, Merzig-Büschfelder Eisenbahn, Bliestalbahn) würden derzeit in einer Machbarkeitsstudie unter anderem auf Umsetzbarkeit und Kosten geprüft. Die Studie soll auch klären, ob die Bedingungen für Fördermittel des Bundes erfüllt sind.

Mit einem Investitionszuschuss zur Reaktivierung der Strecken sei es aber nicht getan, heißt es weiter. Ist die Strecke wieder Teil des Netzes, müssen Zugverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellt werden. Dafür stehen den Ländern die so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Diese reichen nach Meinung des Ministeriums angesichts der gestiegenen Energie- und Personalkosten nicht mehr aus, um die bestehenden Verkehrsverträge im Schienenverkehr zu finanzieren. „Erst recht reichen sie nicht, um neue Verkehre zu bestellen.“ Auch wenn die Mittel im Zuge der Finanzierungsdebatte um das Deutschlandticket erhöht wurden. Für den „dringend erforderlichen Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV besteht nach wie vor nicht ausreichend Spielraum“. Deshalb fordern die Länder vom Bund eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Auch den Vorwurf, das Saarland gebe im Vergleich zu anderen Bundesländern nur wenig für den ÖPNV aus, will das SPD-geführte Ministerium nicht auf sich sitzen lassen. „Das Saarland hat seine eigenen Landesmittel für den ÖPNV seit 2017 von jährlich 12,8 Millionen Euro auf über 50 Millionen Euro mehr als vervierfacht“, heißt es in der Stellungnahme. Während der Corona-Pandemie seien zusätzlich über 50 Millionen Euro aufgebracht worden, um den Verkehrsunternehmen und den kommunalen Aufgabenträgern unter anderem pandemiebedingte Mindereinnahmen auszugleichen und so sicherzustellen, dass trotz des zeitweisen Rückgangs der Fahrgastzahlen das Verkehrsangebot nicht reduziert oder gar eingestellt werden musste.

Nur in einem Punkt stimmt das Ministerium Luksic zu. Wegen fehlender Planungs- und Finanzierungssicherheit fehle es überall an Personal. Hier wälzt das Saar-Ministerium allerdings die Kritik an den Bund ab. „Es fehlt an schnellen und vereinfachten Genehmigungsverfahren, die sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben hat, aber noch schuldig ist. Wenn alleine für Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt nach heutigem Prozedere zwei bis drei Jahre eingeplant werden müssen, wie soll dann ein schneller Mittelabfluss generiert werden?

Luksic kritisierte auch den schleppenden Ausbau der Radwege im Saarland. In der Vergangenheit waren Radverkehrskonzepte, für deren Projekte eine Förderung hätte beantragt werden können, in den meisten Kommunen nicht vorhanden, gibt das Ministerium zu. Die Landesregierung habe daher bereits seit Jahren die saarländischen Kommunen mit 80 Prozent der Kosten für die Erstellung kommunaler Radverkehrskonzepte unterstützt. „Erst dadurch sind geeignete Förderprojekte entstanden, und es ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Fördermitteln für kommunale Projekte deutlich steigen wird.“ Allerdings seien Kommunen nur bereit und in der Lage, das erforderliche Personal einzustellen, wenn die Förderung auch langfristig angelegt und verstetigt würde. „Der Bund hat hierfür Unterstützung zugesagt, und eigentlich ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund bei der Radverkehrsförderung sehr konstruktiv. Deshalb überrascht die Schärfe im Ton des Staatssekretärs doch sehr“, heißt es aus dem Ministerium.