11.07.2020
Die Rheinpfalz

Grünes Licht für Saarpfalz-S-Bahn

Die Pläne für die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar nach Zweibrücken sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für eine neuerliche Nutzen-Kosten-Untersuchung. Nun wird die Planfeststellung vorbereitet.
Von Eckhard Buddruss

Ludwigshafen. Die beiden beteiligten Bundesländer (Rheinland-Pfalz und das Saarland) haben mit Schreiben an die Deutsche Bahn (DB) den Weg für die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und die Durchführung des Verfahrens frei gemacht. Vorausgegangen war die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, dass keine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) erforderlich ist, weil nach Vorliegen der Entwurfsplanung keine Zweifel mehr an einem positiven NKU-Wert bestehen.

Eine NKU aus dem Jahr 2015 hatte mit 1,24 einen Wert ergeben, der deutlich über dem kritischen Wert von 1 lag. Eine wichtige Rolle spielte dabei, dass sich positive Effekte nicht nur für Fahrten von Zweibrücken nach Homburg ergeben, sondern auch für weitere Strecken wie beispielsweise von Zweibrücken nach Kaiserslautern.

Bund zahlt höheren Anteil

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Freitag von einem „weiteren Meilenstein“ beim Ausbau der regionalen Bahnverkehrs. Eine gute Nachricht sei auch die erhöhte Förderquote, mit der der Bund einen höheren finanziellen Anteil an dem Projekt übernimmt. Bisher war mit 60 Prozent Bundesanteil gerechnet worden, künftig sind mit dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis zu 90 Prozent möglich.

„Ich habe mich persönlich für die S-Bahn stark gemacht. Die Bahnstrecke wird ein weiterer wichtiger Baustein für einen getakteten, engmaschigen ÖPNV im ganzen Land“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Auch im Saarland begrüßt man die Fortschritte: „Wir reden nicht nur von einer Verkehrswende, sondern bringen sie auch auf die Schiene. Das Projekt ist auch ein gutes Beispiel für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit unserer Bundesländer“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Das Saarland müsse für die Reaktivierung nur noch rund 2 Millionen Euro statt ursprünglich geplanter 4,7 Millionen Euro aufbringen. Wissing bezifferte die Einsparung durch den erhöhten Bundeszuschuss für Rheinland-Pfalz auf rund 5 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz übernimmt rund die Hälfte der Kosten auf saarländischem Territorium. Bei dem Projekt gibt es die Besonderheit, dass das größte Interesse die rheinland-pfälzische Stadt Zweibrücken hat, der reaktivierungsbedürftige Streckenabschnitt aber komplett auf saarländischem Territorium liegt. Aus diesem Grund war das Projekt lange Jahre nur äußerst mühsam vorangekommen. Erst nach und nach setzte sich im Saarland die Erkenntnis durch, dass das Projekt große Vorteile auch für das Saarland bringt, etwa mit der Anbindung des Biosphärenreservats Bliesgau. Der künftige S-Bahn-Halt in Homburg-Schwarzenacker liegt gleich neben dem Römermuseum und dem Glan-Blies-Radweg.

Als Datum für eine Inbetriebnahme wurde zuletzt der im Dezember 2024 beginnende Jahresfahrplan 2025 genannt. Angesichts der Unwägbarkeiten eines Planfeststellungsverfahrens will derzeit wohl auch niemand einen früheren Termin nennen. Mit dem Verzicht auf eine neuerliche NKU könnte allerdings ein Teil der Zeit aufgeholt werden, der in früheren Phasen der Projektplanung unnötigerweise verloren wurde.

Reaktivierung im Trend

Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist derzeit bundesweit ein aktuelles Thema. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Organisation „Allianz pro Schiene“ haben in dieser Woche ein neues Konzept vorgelegt, in dem sie bundesweit 238 Strecken mit insgesamt 4016 Kilometern Länge zur Reaktivierung vorschlagen. Rheinland-Pfalz hatte 1994 mit der Reaktivierung der Strecke zwischen Grünstadt und Eisenberg eine Pionierrolle bei der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnlinien übernommen. Schon seit dieser Zeit setzen sich engagierte Bürger in Zweibrücken und Umgebung für die Reaktivierung der Strecke von Zweibrücken nach Homburg ein.

Kommentar: Zügiger zum Ziel Zweibrücken

Von Eckhard Buddruss

In der Westpfalz gab es beim Thema S-Bahn nach Zweibrücken immer noch einiges Misstrauen. Jetzt besteht dazu aber kein Anlass mehr.

Bei den langjährigen Bemühungen um eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken war der entscheidende Durchbruch die Einigung der beiden Landesregierungen Anfang 2017. Damals gab es allerdings noch einen Vorbehalt, der manchen vor allem in Zweibrücken und Umgebung einige Sorgen machte. Im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens sollte die Wirtschaftlichkeit des Projekts noch einmal überprüft werden. Diese Klausel könnte der Landesregierung in Saarbrücken dazu dienen, doch noch aus dem Projekt auszusteigen, war eine weit verbreitete Befürchtung nicht zuletzt bei denen, die sich lange für das Projekt engagiert und dabei mit der saarländischen Landesregierung – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur gute Erfahrungen gemacht hatten.

Die erfreuliche Nachricht ist nun, dass der Bund als Hauptfinanzierer des Projekts entschieden hat, dass keine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) gebraucht wird, weil der erforderliche positive NKU-Wert nicht in Frage steht. Damit ist nun der Weg frei für die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens. Das Bundesverkehrsministerium, das in letzter Zeit – gelinde gesagt – nicht immer für Positiv-Schlagzeilen gesorgt hat, hat für diese zügige Entscheidung Lob verdient. Wahrscheinlich ist man auch dort froh über ein Projekt, das mit der ungewöhnlichen Kombination von Bahn-Reaktivierung und gleichzeitiger Elektrifizierung optimal in die verkehrs- und klimaschutzpolitische Landschaft passt.