14.02.2020 Die Rheinpfalz
Rechnungshof fordert mehr Klimaschutz
Das Land macht zu wenig Vorgaben bei der Förderung von Baumaßnahmen, finden die Prüfer aus Speyer. Nach der Rüge kündigt das Ministerium einen Erlass an. Auch beim Sozialwohnungsbau gibt es offenbar einiges auszusetzen. Kritisch betrachtet wird auch die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge. Hier wurden Kosten ungeprüft erstattet. Von Karin Dauscher
MAINZ. Bei Baumaßnahmen, die das Land fördert, werden häufig nicht die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz. Die Instrumente für ein nachhaltiges Bauen, die etwa die Nutzungszeit eines Gebäudes berücksichtigen, würden oft nicht genutzt, wie im Jahresbericht steht, den Rechnungshofpräsident Jörg Berres am Donnerstag in Mainz vorgestellt hat.
Von 87 geprüften Baumaßnahmen erfüllten nur 15 Prozent einen höheren als den gesetzlich geforderten energetischen Standard. Mehr noch: Vor Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes hätten 30 Prozent der 60 geprüften Baumaßnahmen höhere Standards erfüllt. Mit dem Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 strebt das Land an, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Den öffentlichen Stellen wurde eine Vorbildfunktion zugewiesen. Im Hochbau sollten die Förderprogramme des Landes die Grundsätze des nachhaltigen Bauens einhalten, heißt es im Bericht. Eine Sprecherin des Ministeriums kündigte einen zentralen Erlass im Sinne des Landesklimaschutzgesetzes an.
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Wirtschaftliche Risiken beim Betrieb der Zellertalbahn Die Pläne des Donnersbergkreises, die Strecke der Zellertalbahn zu pachten und für den Güter- und Ausflugsverkehr herzurichten, birgt nach Auffassung des Landesrechnungshofs erhebliche wirtschaftliche Risiken. Sie sei nur dann vertretbar, wenn sie nicht nur für den Ausflugs-, sondern auch für den Güterverkehr genutzt werden könne.
Außerdem müsste der Betrieb ohne neue Schulden auskommen. Für die Wiederherrichtung der Zellertalbahn-Strecke rechnet der Kreis den Angaben nach mit 7,9 Millionen Euro, davon soll das Land 6,7 Millionen zuschießen.
Nach Auffassung des Rechnungshofs hat der Landkreis bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Das Fahrgastaufkommen und die Wertschöpfung aus dem touristischen Angebot seien überschätzt worden. Es sei außerdem offen, ob die Strecke für den Güterverkehr geeignet sei oder ob sie erst ertüchtigt werden müsse. „Das Vorhaben birgt wirtschaftliche Risiken, die die dauernde Leistungsfähigkeit des hoch verschuldeten Donnersbergkreises weiter gefährden“, lautet das Fazit der Prüfer aus Speyer.
Leserbrief vom 22.02.2020: Zellertalbahn - „Wertvollste Bahninfrastruktur“
Zu „Rechnungshof fordert mehr Klimaschutz“ (14. Februar):Scheinheiliger geht’s nicht. Da moniert der Rechnungshof, dass bei Baumaßnahmen, die das Land fördert, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu wenig berücksichtigt würden. Eine solche Mahnung ist auch völlig berechtigt, denn Klimaschutz ist das zentrale Thema jetzt und in naher Zukunft. Der gleiche Rechnungshof kritisiert dann aber das wirtschaftliche Risiko bei der Reaktivierung der Zellertalbahn. Dabei ist das Infragestellen der Reaktivierung eine absolute Bankrotterklärung gegenüber dem Klimaschutz. (...) Die umstrittene Hochmoselbrücke für Autoverkehr kostet einen dreistelligen Millionenbetrag, die Hochstraße in Ludwigshafen, gerade mal 2,3 Kilometer Straße, weit über eine halbe Milliarde Euro, der Ausbau der A 61 auf drei Spuren verschlingt für eine Länge von gerade mal 31 Kilometer über eine Milliarde Euro. Vom Rechnungshof gibt es dazu nichts zu hören.Im Gegensatz dazu soll nach dem Willen der betroffenen Gemeinden und Landkreise die Zellertalbahn mit nur 6,7 Millionen Euro vom Land gefördert werden. Dafür erhält man 40 Kilometer wertvollste Bahninfrastruktur, die für den Tourismus, für den Güterverkehr, für eine schnelle Verbindung der Westpfalz mit dem Rhein-Main-Gebiet und als Ausweichstrecke für die sehr stark belastete Ludwigsbahn von Ludwigshafen nach Kaiserslautern wertvolle Dienste leisten kann. Sie kann helfen, die verheerend schlechte Klimabilanz des Verkehrssektors nachhaltig zu verbessern. Billiger geht’s nicht! Aber nein: Alles auf die Straße, ein Hoch auf die Asphaltfraktion. (...) Andreas Pfeiffer, Dann.-Schauernheim