28.09.2019
Die Rheinpfalz

Die Wochenend-Kolumne - Ich bin der Meinung,

... dass die Landesregierung nachlegen kann und muss.Eine Meisterleistung war’s nicht. Vielmehr ist die Landesregierung knapp an der Blamage vorbeigeschlittert. Wenn man sich nach fünf Jahren anschaut, was aus der damals verkündeten „Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken“ geworden ist, dann muss man ernüchtert feststellen: Die Landesregierung hat ein Drittel der von ihr selbst gesteckten Ziele erreicht. Der 25-Punkte-Plan wurde größtenteils nicht erfüllt. Das mag auch daran liegen, dass die Pfalz und insbesondere die westliche und südwestliche Pfalz mehr und mehr aus dem Blickfeld der Landesregierung und des Landtags verschwindet. Auch aus diesem Grund ist es schlecht, dass die Westpfalz künftig mit einem Abgeordneten weniger im Landtag vertreten sein wird.

Aber wie das mit selbstgesteckten Zielen so ist: Sie werden selten ganz erreicht. Dass die CDU die magere Bilanz nicht zum Anlass nimmt, die Landesregierung dafür aufs Korn zu nehmen, mag auch daran liegen, dass sie sich womöglich fragt: Hätten wir’s besser hingekriegt?

Nach fünf Jahren ist jedenfalls der Zeitpunkt gekommen, Bilanz zu ziehen. Und die kann nicht so aussehen, dass man sagt: Schade, das meiste hat nicht geklappt. Vielmehr muss die Landesregierung fragen: Was kann ich stattdessen tun, um der Region Zweibrücken zu helfen? Da sollte sich auch die Opposition mit guten Vorschlägen einbringen. Im 25-Punkte-Plan stand zum Beispiel: Einrichtung eines 24-Stunden-Kindergartens. Der ist nie entstanden. Es gab nicht einmal den Versuch dazu. Dieser Punkt war vielleicht auch nur eilig in den Plan der Landesregierung aufgenommen worden, damit die Liste voll wird. Denn es ist ja mehr als fraglich, ob ein Rund-um-die-Uhr-Kindergarten überhaupt sinnvoll ist und ob er ausgerechnet in Zweibrücken gebraucht wird.

Wenn der Plan nun aktualisiert wird, was erforderlich ist, dann sollte zum Beispiel verbindlich festgelegt werden, dass die S-Bahn ab einem bestimmten Termin auch wirklich fährt. Der Sankt Nimmerleinstag nützt der Region nichts. Im Raum Zweibrücken fehlt es – im Vergleich mit der Umgebung – an vielen Radwegen. In puncto Energiewende und Klimaschutz ist Zweibrücken in den vergangenen fünf Jahren kaum vorangekommen. Es gibt zig weitere Punkte. Es gibt viel zu tun. Am besten entwirft man gemeinsam und ohne große Schuldzuweisungen einen neuen 25-Punkte-Plan und sieht zu, dass man diesmal innerhalb von fünf Jahren mehr als die Hälfte der Ziele erfüllt.

Georg Altherr