13.12.2018 Pfälzischer Merkur
Warmfreibad-Pläne drohen zu platzen Stadtrat hat Haushalt 2019/20 verabschiedet
Zitiert werden vor allem Texte mit Bezug zum Haltepunkt Rosengarten
Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat gestern Abend nach dreieinhalbstündiger Debatte den Zweibrücker Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen. Nur Gerhard Burkei (Linke) stimmte dagegen, die vier Grünen enthielten sich.
Erwartet wird jeweils ein JahresFehlbetrag von 12,3 Millionen Euro. Das Kämmereileiter Julian Dormann räumte ein, dass sei zwar viel Geld – aber auch „eine signfikante Verbesserung“, seit dem Jahr 2010 mit 30 Millionen Euro gehe der Defizit-Trend klar nach unten. Für 2018 sei mit einem Defizit von 18,4 Millionen kalkuliert worden, infolge unerwartet hoher Gewerbesteuer-Einnahmen werde es am Ende aber wohl „knapp einstellig“. Der gesamte Schuldenberg sei aber mittlerweile infolge der Jahresdefizite und Zinszahlungen (obwohl Zweibrücken sehr vom Niedrigzinsniveau profitiere) auf 265 Millionen Euro gewachsen. Dazu trage auch die jährliche Finanzierungslücke von 20 Millionen Euro bei den Sozialausgaben deutlich bei, die Zweibrücken aufgrund gesetzlicher Vorgaben leisten müsse.
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Nach den Vorberatungen waren in der Haushaltsdebatte nur noch drei Ausgabeposten strittig: die CDU-Anträge für ein Neubaugebiet und die Digitalisierung der Zweibrücker Schulen sowie der FWG-Antrag, den Bahn-Haltepunkt Rosengarten aus dem Haushalt zu streichen.
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Geld für einen Bahnhaltepunkt Rosengarten einzuplanen, lehnten nur FWG, Burkei und drei Sozialdemokraten ab, weil die Kosten für den Nutzen zu hoch seien. Die Mehrheit verwies darauf, dass der Bund fast alles zahlen würde und der Haltepunkt nicht nur für den Rosengarten, sondern auch für Freibad, Stadt am Wasser und Pendler wichtig sei. FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler sagte, viel sinnvoller seien Investitionen in Freibad, Minigolfanlage und Bootsverleih: „Wir sind die ‚Stadt am Wasser’, dazu gehört zwingend auch der Betrieb eines Bootsverleihs“.
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