23.08.2018 Pfälzischer Merkur
Hitzige Debatte im Zweibrücker Stadtrat Stadt will Bahnhofsgebäude jetzt doch kaufen
Zweibrücken. Bürgermeister Gauf (CDU) ist „sehr zuversichtlich“. SPD-Fraktion kritisiert späte Information und wittert Wahlkampf-Motive. Von Lutz Fröhlich
In der Diskussion um die Zukunft des Zweibrücker Bahnhofsgebäudes überschlagen sich die Ereignisse. Gestern Abend hat der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Tagesordnung geändert, weil die SPD nicht nur aus dem Merkur-Artikel „Doch noch Rettung für den Bahnhof?“ über die neuen Entwicklungen informiert werden wollte. In der Mittwochausgabe hatte unsere Zeitung berichtet, dass die Spitzen von Stadtverwaltung und Gewobau nun doch wieder Optionen prüfen, wie insbesondere die Wartehalle als für Bahnkunden erhalten werden könne.
Bürgermeister Christian Gauf (CDU) machte gestern Abend im Stadtrat klar, was Stadt und Gewobau am Vortag noch nicht verraten wollten: Die Gespräche mit dem bislang als so gut wie sicheren geltenden Käufer (nach Merkur-Informationen Willi Gessners Immobilia GmbH) drehen sich nicht nur darum, dass Gessner die Wartehalle erhalten soll – sondern dass die Stadt selbst über ihre Tochter Gewobau das Gebäude der Deutschen Bahn abkauft.
Gauf sagte zwar, nach seiner Einschätzung sei „noch nichts in trockenen Tüchern“. Er sei aber „sehr zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für die Stadt und die Bürger gibt“. Gauf sprach weiter von „einer günstigen Möglichkeit für die Stadt, ins Eigentum dieses Gebäudes zu kommen“.
Gauf berichtete, es habe vergangenen Donnerstag „auf meine Anregung“ ein Gespräch mit dem bisherigen potenziellen Käufer (dessen Namen er aufgrund dessen Bitte um Vertraulichkeit nicht nenne) gegeben. Gauf bemühte sich zunächst um Gemeinsamkeit: „Alle Ratsmitglieder stehen geschlossen dahinter, dass mit dem Bahnhofsgebäude etwas passieren muss.“
Doch im nächsten Satz behauptete Gauf, ein „Antrag der CDU“ habe dafür gesorgt, dass sich Stadt und Gewobau noch einmal mit dem Prüfen eines Kaufs beschäftigen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thorsten Gries erinnerte daran, dass die CDU keinen Antrag gestellt hatte, sondern lediglich per Pressemitteilung die Stadt aufgefordert hatte, Lösungen zu suchen, um das Gebäude in öffentlicher Hand halten zu können. Evelyne Cleemann (CDU) bestätigte dies. Bereits im Mai hatte Dirk Schneider (SPD) per Anfrage im Stadtrat einen Kauf durch die Stadt angeregt. Gries: „Die CDU hat keinen Antrag gestellt. Hätte sie das getan, hätten wir zugestimmt!“
Gries sagte weiter, in Gewobau-Sitzungen und im Hauptausschuss sei Stillschweigen vereinbart worden, um die „Verhandlungen nicht zu gefährden“. (Der Gewobau-Aufsichtsrat wird von SPD-Stadtrat Berni Düker geführt, auch der verhandlungsführende Geschäftsführer Werner Marx ist Sozialdemokrat, Anm. d. Red.). „Dann schlagen wir die Zeitung auf und lesen, dass die CDU-Fraktion mitteilt, dass verhandelt wird“, empörte sich Gries. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch hatte auf Merkur-Nachfrage zu seiner Anfrage vom Juni erklärt, unter Federführung der Stadtspitze sei man „am verhandeln und versuchen, eine Lösung zu finden“. Gestern war Gensch wegen seines Landtagsmandats nicht im Stadtrat. Gries warf der CDU vor, sie versuche, „im Wahlkampf etwas für sich herauszuschinden“. Gauf kandidiert bei der Oberbürgermeister-Urwahl am 23. September für die CDU. Gries und seine Fraktionskollegen Pervin Taze und Walter Rimbrecht (SPD) erinnerten daran, dass nach Dirk Schneiders Anfrage im Mai Gauf und die Gewobau einen Kauf abgelehnt hatten. Gries’ Frage, woher nun der Sinneswandel komme, beantwortete Gauf nicht. Gauf betonte, der Merkur habe schon vor einiger Zeit den Namen des mutmaßlichen Käufers genannt, weder hierüber noch über die Wende, dass Stadt und Gewobau nun doch einen Kauf prüfen, habe er die Zeitung informiert.
Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Christina Rauch sagte: „Wir begrüßen die positive Entwicklung, die auf Initiative der CDU-Fraktion, aber auch des Rates zustande gekommen ist. Ich bedanke mich beim Bürgermeister für sein Verhandlungsgeschick, dass der Bahnhof wohl in öffentlicher Hand bleibt und das Bahnhofsgebäude für Nah- und Fernreisende nutzbar bleibt.“
Dirk Schneider forderte die Stadtverwaltung auf, ein Nutzungskonzept für das Bahnhofsgebäude zu erstellen. Man solle „einfach mal die Klappe halten“ und das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, mahnte Gertrud Schiller (CDU) – sie hoffe, dass nach der Diskussion im Stadtrat der private Investor es sich nicht doch noch anders überlege und bei seinem Kaufvorhaben bleibe. Aus der CDU-Fraktion könnten keine Informationen an die Presse geflossen sein, „bei uns herrscht Geheimhaltung“, betonte Schiller.
FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser verteidigte Gensch: Sie las ausführlich aus dem Merkur-Bericht vom Mittwoch vor, um zu belegen, dass viele Aussagen darin nicht von ihm stammten.
Der Oberbürgermeister-Wahlkampf überschattete auch die Diskussion um das Projekt zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung in der Südwestpfalz (Bericht folgt).