22.08.2018
Pfälzischer Merkur

Doch noch Rettung für den Bahnhof?

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Zweibrücken. Die Gewobau führt wieder Gespräche. Bis 28. August sollen Ergebnisse vorliegen. Ein Vorkaufsrecht auf das Grundstück kann die Stadt laut Stadtsprecher Heinz Braun allerdings nicht nutzen. Der Vertragsschluss mit der Bahn wurde derweil auf September verschoben. Von Eric Kolling und Lutz Fröhlich

Die Stadt startet doch einen weiteren Anlauf, den Zugriff auf das Bahnhofsgebäude nicht zu verlieren. Die Gewobau teilte am Dienstag dem Merkur mit, dass sie „am 16. August 18, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung, Gespräche über die Zukunft des Bahnhofsgebäudes aufgenommen“ habe. Im Text heißt es weiter: „Über Inhalte und beteiligte Personen bzw. Institutionen wurde Stillschweigen vereinbart. Sollten bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung der GeWoBau GmbH am 28.08. Ergebnisse vorliegen, werden diese, soweit eine Beschlussfassung erforderlich ist, dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt.“

Dieser Schritt kommt überraschend, hatte doch Gewobau-Geschäftsführer Rolf Holzmann noch am 15. August auf Merkur-Anfrage erklärt, keinen Bedarf für das Bahnhofsgebäude zu haben und es weder vom künftigen Besitzer Immobilia kaufen, noch sich dort einmieten zu wollen. Gewobau-Aufsichtsratschef Berni Düker (SPD) erklärt, das Unternehmen habe, „um im Geschäft zu bleiben“, schon vor mindestens vier Wochen ein Gebot bei der Deutschen Bahn für das Gebäude abgegeben – ohne Erfolg. Düker: „Man hat gesagt, so wie es aussieht, bietet der Investor mehr.“ Jetzt wartet auch er gespannt, welche neuen Erkenntnisse sich bis zur Aufsichtsratssitzung ergeben.

Von den laufenden Verhandlungen hatte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch bereits vergangenem Donnerstag, dem 16. August, gesprochen: „Wir sind am verhandeln und versuchen, eine Lösung darzustellen.“ Wer ist wir? „Federführend ist die Stadtspitze“, antwortete Gensch. Geht es bei den Verhandlungen nur darum, mit dem wahrscheinlichen Käufer (nach Merkur-Informationen Willi Gessners Immobilia-Firma) eine Lösung für Bahnfahrer zu finden – oder drängt die Stadt darauf, dass die Stadt das Gebäude doch noch kauft, etwa über ein Vorkaufsrecht? Gensch bat um Verständnis, dass er wegen laufender Gespräche hierzu momentan nichts sagen könne.

Die CDU-Fraktion hatte schon Mitte Juni die Stadtverwaltung aufgefordert, Wege zu prüfen und alle Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Erwerb des Bahnhofsgebäudes durch die Stadt oder eine städtische Tochter zu ermöglichen. Gensch hatte dies damit begründet, dass vor dem Hintergrund der Aufwertung des Bahnhofsareals durch die geplante S-Bahn-Verlängerung von Homburg der Einfluss der öffentlichen Hand auf das Bahnhofsgebäude langfristig gesichert sein müsse. Bei einem Verkauf an Dritte sehe die CDU-Fraktion „die Gefahr, dass zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt beschnitten werden“.

Ob die Stadt Zweibrücken wie sonst in vielen Fällen die Option eines Vorkaufsrechts nutzen kann, ist derweil unklar. Gewobau-Aufsichtsratschef Berni Düker sagt, das gelte es zu prüfen: „In der Regel hat eine Stadt eines. Aber der amtierende Bürgermeister [Christian Gauf (CDU)] hat auch gesagt, wir haben keines.“ Käme ein Kauf nicht in Frage, hätte sich das Thema wohl erledigt, zur Miete habe die Gewobau keinen Bedarf, da sie gerade am City-Outlet einen neuen Firmensitz baue.

Ein Vorkaufsrecht haben Kommunen in der Regel etwa, wenn sich das Grundstück im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans befindet, und es für öffentliche Zwecke (Verkehrs-, Grün-, Gemeinbedarfs-, Versorgungs- und Entsorgungsflächen) genutzt werden soll. Oder auch wenn es sich in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich befindet.

Wie Stadtsprecher Heinz Braun auf Nachfrage erklärt, existiert für den Bereich um den Bahnhof zwar ein Bebauungsplan (ZW 124/1 Fortführung Südtangente). Das Bahnhofsgebäude mit Vorplatz sei aber der Bahn gewidmet. Braun: „Sowohl Bauamt als auch Rechtsamt haben auf dieser Grundlage ein Vorkaufsrecht geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das die Stadt nicht hat.“

Auch gehöre der Bahnhof nicht zu einem Sanierungsgebiet. Wenn er in ein solches einbezogen werden sollte, dauere das Verfahren rund ein Jahr. Das hatten am 7. Juni im Hauptausschuss SPD und FDP angeregt. Die Verwaltung wollte prüfen, bei der Neuausweisung des Sanierungsgebietes „Innenstadt/Stadtzentrum“ den Bahnhof mit aufzunehmen. Klar ist immerhin schon eins: Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages wurde nach hinten geschoben: Wie die Bahn auf Anfrage bestätigt, ist diese nicht mehr für den August, sondern erst für „September dieses Jahres geplant“.