19.06.2017 Pfälzischer Merkur
Kein Wort zur Bahn-Reaktivierung
Der neue Saar-Koalitionsvertrag enthält auch sonst bestenfalls versteckte Aussagen zur oft beschworenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Rheinland-Pfalz taucht noch nicht einmal auf. Die im Dezember von den beiden Wirtschaftsministern verkündete grenzüberschreitende Strukturpolitik, die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg, eine mögliche erste länderübergreifende Kooperation von Oberlandesgerichten: Immer wieder waren oder sind Kooperationsprojekte zwischen Saarland und Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren angedacht oder angekündigt worden. Umso mehr überrascht, dass im neuen Koalitionsvertrag weder das Wort "Rheinland-Pfalz", noch "Westpfalz" oder gar "Zweibrücken" auftaucht. Bezüge ins Nachbarbundesland findet man allenfalls beim Lesen zwischen den Zeilen. Die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg etwa, die dem rheinland-pfälzischen Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP in deren Koalitionsvertrag eine Extra-Erwähnung wert war, findet sich überhaupt nicht wieder. Dafür Ausführungen etwa zur Saarbahn, einem "unverzichtbaren Verkehrsträger zur Bewältigung der Verkehrsströme" in Saarbrücken und über die Grenze nach Saargemünd. Im Saar-Koalitionsvertrag heißt es: "Die Sicherung des Haltepunktes Sarreguemines wird daher weiterhin ein wichtiger Bestandteil der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen bleiben." "Die Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Verkehre" wird als Ziel erwähnt, der Fokus liegt hier aber erkennbar auch auf Frankreich. Denn die "Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsangebote auf der Straße und der Schiene" werden vor allem in den Kontext der Frankreichstrategie gestellt. Bessere Verbindungen nach Rheinland-Pfalz beziehen sich auf etwa auf Trier, Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern. Der neue saarländische Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD regelt auf 154 Seiten sehr viele Bemühungen, die beide Partner die nächsten fünf Jahre angehen wollen. Gerade auch häufig mit Blick und Bezug nach Luxemburg oder Frankreich. Warum aber sind solche mit Bezug zum Nachbarn Rheinland-Pfalz kein Thema? Etwa der geplante B10-Ausbau, der auch dem Saarland nützt und für den es sich zusammen mit Rheinland-Pfalz beim Bund starkmachen könnte? Oder die Entwicklung der Zweibrücker Hochschule als grenzüberschreitende Ergänzung zum saarländischen Uni-Angebot, das als "Schwerpunkt der leistungsstarken Wissenschaftsregion Saar" klassifiziert wird? Die Vize-Ministerpräsidentin und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte Ende Februar betont, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz bereits auf vielen Feldern gut zusammenarbeiteten, etwa bei der Steuerverwaltung oder im Hochschulbereich sowie dem Programm "Interreg Großregion". Danach gefragt, warum es laut Koalitionsvertrag offenbar keine Saar-Pfalz-Projekte gibt, macht Rehlingers Sprecher Wolfgang Kerkhoff deutlich, dass der Koalitionsvertrag "weder ein Haushaltsplan- noch ein Aktionsprogramm" darstelle. "Insofern taucht dort nicht alles auf, was in den nächsten Jahren gemacht wird." Die Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken habe man deshalb nicht erwähnt, weil "die nächsten Schritte ja auch beschlossene Sache" seien. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung werde von den Partnern in Auftrag gegeben, sobald die Vorentwurfsplanung abgeschlossen sei. Das könne nach Einschätzung der Experten noch ein paar Monate dauern. Um eine Einschätzung zu den fehlenden Rheinland-Pfalz-Bezügen gebeten, betont Saar-Regierungssprecher Thorsten Klein, dass der Koalitionsvertrag ein Ergebnis der Verhandlungen zweier Parteien sei: "Deshalb steht es der Regierung nicht zu, über mögliche fehlende Inhalte zu spekulieren." Der Vertrag sei die "Arbeitsgrundlage einer Regierung für die nächste Legislaturperiode". Es sei üblich, dass darin keine Details, sondern Rahmenbedingungen festgelegt würden. Für das operative Geschäft zeichne dann das jeweilige Ressort verantwortlich.