26.01.2017
Die Rheinpfalz

Ausnahmen bei Pkw-Maut

Saarbrücken: Grenzländer wollen französische Pendler entlasten

Die Grenzländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg wollen enger mit der französischen Nachbarregion Grand Est zusammenarbeiten. Unter anderem sollen bürokratische Hemmnisse für Unternehmen, die im Nachbarland Aufträge ausführen, abgebaut werden.

Bei einem Treffen in der Saarbrücker Villa Europa vereinbarten Vertreter der drei Bundesländer einen regelmäßigen Austausch zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Wir haben eine neue Situation durch die Gebietsreform in Frankreich“, erinnerte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Zuge der Reform wurden die früheren Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne Anfang 2016 zu einer Großregion zusammengefasst. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch das Saarland und Baden-Württemberg grenzen an die neue Großregion. „Wir sehen in Grand Est vor allem eine Bereicherung“, sagte Kramp-Karrenbauer.Thema bei dem Treffen der Vertreter aus den drei Bundesländern war unter anderem die Umsetzung der sogenannten Entsendungsrichtlinie. Diese betrifft Unternehmen und Handwerker, die auch für Kunden im jeweiligen Nachbarland arbeiten. Laut Kramp-Karrenbauer verursachte die Richtlinie Unmut durch übermäßige bürokratische Hemmnisse. Die drei Bundesländer haben vereinbart, sich für eine Vereinfachung der Regelungen einzusetzen.

Außerdem wollen die drei Länder vereint dafür streiten, dass die Gesetzgebung für die vor allem von der CSU geplanten Maut Ausnahmeregelungen für Grenzregionen enthält, um den grenzüberschreitenden Verkehr nicht zu belasten. Auch wolle man sich zu Hochschulkooperationen und Maßnahmen zum Spracherwerb austauschen. Die baden-württembergische Staatsrätin Gisela Erler betonte, dass die Zusammenarbeit mit der französischen Nachbarregion aufgrund der „krisenhaften Entwicklung in Europa“ besonders wichtig sei. Sie zitierte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit den Worten: „Für uns ist Europa Staatsraison.“ Erler sprach von einer „banalen, aber schockierenden Tatsache“, die sie beim gestrigen Treffen erfahren habe: Ihr sei nicht bewusst gewesen, wie wenig Sicherheitsstandards bei der Bahn in Frankreich und Deutschland vom jeweils anderen Land akzeptiert würden. Züge dürften im Nachbarland nicht fahren, weil dort andere Sicherheitsbestimmungen herrschten. Erler kündigte an, sich für eine Harmonisierung einzusetzen. Die derzeitige Situation verursache hohe und unnötige Kosten, ein Angleichung der Standards sei bisher von Interessengruppen verhindert worden.

Auch der saarländische Europaminister Stephan Toscani warb für eine stärkere Vernetzung mit Frankreich. Die drei grenznahen Bundesländer bezeichnete er als „Motoren der deutsch-französischen Beziehungen“.

„Wir haben großes Interesse an diesem vertieften Dialog“, betonte Heike Raab, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz. Ihr Bundesland habe sich als Gastgeber für die nächste Konferenz angeboten: Im zweiten Halbjahr 2017 soll bei einem weiteren Treffen der Austausch zwischen den drei Bundesländern zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortgesetzt werden. mefr