30.12.2016
Pfälzischer Merkur

Rheinland-Pfalz und Saarland ziehen (wieder) an einem Strang

Nach viel Konfrontation in der Vergangenheit setzen die Landesregierungen in der Strukturpolitik auf ein stärkeres Miteinander
Von Eric Kolling

Die Bahn-Reaktivierung nur als Vorgeschmack? In Sachen Strukturpolitik rücken der Saarpfalz-Kreis und Zweibrücken stärker in den Fokus der Landesregierungen in Saarbrücken und Mainz. Die Verkehrsminister beider Länder wollen hier künftig stärker zusammenarbeiten.

Die weiteren Planungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken sollen nur ein erster Schritt sein: Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen bei strukturpolitischen Fragen im Grenzbereich künftig stärker zusammenarbeiten. Darauf haben sich die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Anke Rehlinger (SPD) vor einer Woche bei ihrem Treffen in der Zweibrücker Fasanerie verständigt, erklärte Wissing in einem Gespräch mit dem „Pfälzischen Merkur“.

„Wenn die Region bei der Infrastruktur besser vernetzt ist, ergeben sich für die gesamte Politik Synergieeffekte“, so der Liberale. Das Saarland habe deutlich gemacht, dass es an einem intensiveren Miteinander in der Strukturpolitik „sehr interessiert“ sei. So habe er den Eindruck, dass man in Saarbrücken etwa den Nutzen des geplanten vierspurigen Ausbaus der B 10 erkannt habe. Wissing: „Ich glaube, dass wir durch den vierspurigen Ausbau ein Signal senden, dass Zweibrücken und die Südwestpfalz für Mainz wichtig sind.“ Die Bürger erwarteten von der Politik, dass diese sich mit den konkreten Aufgaben in einer Region beschäftige und länderübergreifende Lösungen finde.

Wolfgang Kerkhoff, Sprecher von Anke Rehlinger, erklärte: „Trotz verschiedener Farben in den Häusern gab es einen großen Konsens hinsichtlich der Strukturnotwendigkeit für die Region.“ Ein ausgearbeitetes Konzept gemeinsamer Vorhaben gibt es dem Vernehmen nach aber noch nicht. Straßenbau- oder Ansiedlungspolitik könnten hier relevant sein.

In den vergangenen Jahren herrschte eher Konkurrenzdenken vor. Sei es bei der S-Bahn-Verlängerung, aber auch beim Kampf um die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken. 2013 hatte Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) erklärt, künftig auch im Saarland aggressiver um ansiedlungswillige Firmen zu werben, weil man sich dort oft nicht sehr kooperationsbereit gezeigt habe. Noch diesen Sommer hatte der Chef des städtischen Umwelt- und Servicebetriebs Zweibrücken, Werner Boßlet, der früher als Geschäftsführer auch in die Vermarktung des Flugplatzumfelds eingebunden war, erklärt, ansiedlungswillige Firmen mehrmals an das aggressiver werbende Saarland verloren zu haben.

Ein aktuelles Beispiel, wo beide Länder im gleichen Interesse einzuwirken versuchen, ist der drohende Kahlschlag bei Terex mit den Standorten Zweibrücken und Bierbach. Das Saarland prüft etwa seine Hilfe bei einer möglichen Umstrukturierung des Terex-Standortes Bierbach. Wissing sagte, er habe mit Rehlingers Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) gesprochen. „Wir können noch keine Ergebnisse verkünden, wollen keine Hoffnungen wecken“, hält er sich aber bedeckt

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