01.12.2016
Die Rheinpfalz

Blockade an Saar-Uni gestoppt
Neues Hochschulgesetz soll Präsidentenwahl erleichtern – Landtag: Weg frei für S-Bahn-Verhandlungen

SAARBRÜCKEN. Mit dem gestern vom Saar-Landtag verabschiedeten neuen saarländischen Hochschulgesetz wollen CDU und SPD künftig eine gegenseitige Blockade der Uni-Gremien bei der Wahl des Universitätspräsidenten verhindern. Senat und Rat der 18.000 Studenten zählenden Saar-Uni können sich seit Monaten nicht auf einen Nachfolger des im Februar ausscheidenden Präsidenten Volker Linneweber (65) einigen.

Der sich aus Professoren, Angestellten und Studenten zusammensetzende Senat hat sich in zwei Wahlgängen auf den Maschinenbau-Professor Dirk Bähre (50) festgelegt. Der Uni-Rat, so etwas wie der mit Externen besetzte Aufsichtsrat der Universität, favorisiert dagegen den derzeitigen Vizepräsidenten der Hochschule, den Physik-Professor Uwe Hartmann. Künftig soll, kommt es zu keiner einvernehmlichen Wahl, der Senat mit Zweidrittel-Mehrheit allein entscheiden können.Um das aktuelle Patt aufzulösen, enthebt ein Übergangsgesetz jetzt den Senat von seinem eigentlich bindenden Vorschlag. Nach zwei Wahlgängen ist der Senat nach geltendem Universitätsrecht auf Bähre festgelegt. Die Übergangsregelung soll den Weg frei machen für einen dritten, einen Kompromiss-Kandidaten. Mit dem ehemaligen Uni-Vize-Präsidenten, dem Mikrobiologen Manfred Schmitt, ist ein neuer Name im Rennen. Er war nicht Vorschlag der Findungskommission.

Mit der Strukturreform der zehn saarländischen Amtsgerichte und einer Zusammenfassung der noch landesweit drei Arbeitsgerichte zu einem in Saarbrücken angesiedelten Arbeitsgericht Saarland wurde gestern ein weiteres großes Reformgesetz in der letzten Landtagssitzung des Jahres verabschiedet. Keines der Amtsgerichte, so Justizminister Reinhold Jost (SPD), werde geschlossen, aber für spezielle Rechtsgebiete würden Zuständigkeiten konzentriert. Wirtschaftsstrafsachen werden so künftig nur am Amtsgericht Saarbrücken verhandelt, Honorarstreitigkeiten und Landwirtschaftsstrafsachen in Lebach, Versicherungssachen in Neunkirchen. Zudem sollen gemeinsame Fachabteilungen benachbarter Gerichte möglich sein. Die Arbeitsgerichte in Neunkirchen und Saarlouis werden aufgehoben und in Saarbrücken konzentriert.

Verabschiedet wurde gestern ein neues Gesetz zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land. Kern ist, dass die Landkreise als Träger des ÖPNV auf der Straße und das Land als Träger für die Bahn einen gemeinsamen Zweckverband gründen. Das Gesetz bildet den Rahmen, um den ÖPNV zu vereinheitlichen und spürbar zu verbessern, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Das bisher fehlende ÖPNV-Gesetz war ein Argument des Saarlandes, nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung in konkrete Verhandlungen über den Bau der S-Bahn-Verlängerung über Homburg nach Zweibrücken einzusteigen. Am 20. Dezember soll es nun ein Spitzentreffen der Verkehrsminister der zwei Bundesländer in Zweibrücken geben. Der Landtag bestätigte auf Vorschlag der drei entsendenden Fraktionen CDU, SPD und Linke die Teilnehmer an der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar. Wegen seines sozialen Engagements und seiner saarländischer Vorfahren mütterlicherseits schickt die Saar-SPD unter anderem Rocksänger Peter Maffay in die Bundesversammlung, die Linke nominierte die Kabarettistin Alice Hoffmann. cps