30.11.2016
SR-Online

Neues ÖPNV-Gesetz beschlossen

Der Landtag will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu ausrichten. Dazu hat er ein ÖPNV-Gesetz beschlossen. Ein gemeinsamer Zweckverband soll gegründet werden. An dem Zweckverband sollen künftig Land, Kreise und Kommunen einen Sitz haben. Unter anderem sollen sie für die Vergabe von Strecken an Bus- und Bahnunternehmen zuständig sein. Verkehrsministerin Rehlinger kündigte an, dass der Zweckverband das bisherige Tarifsystem überarbeiten werde und ein gemeinsamer Verbundtarif entwickelt werden soll.

Kritik am neuen ÖPNV-Gesetz

Die Opposition hat das beschlossene Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisiert. Die Linken bemängeln, dass neue Mobilitätsformen wie E-Bikes nicht berücksichtigt wurden. Grünen-Fraktionschef Ulrich nennt das ÖPNV-Gesetz "keinen großen Wurf." Er forderte unter anderem, dass die Saarbahn vom Land mit "Regionalisierungsmitteln" finanziert werden sollte. Sonst bliebe das Millionendefizit an Saarbrücken hängen. Die Piraten kritisieren fehlende Innovationen bei dem Gesetz. Sie fordern einen umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV.

IHK begrüßt neues ÖPNV-Gesetz

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland hat das neue ÖPNV-Gesetz begrüßt. Der vom Landtag verabschiedete Gesetzesentwurf gebe wichtige Anreize zur Weiterentwicklung des ÖPNV. Positiv sei, dass eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen immer Vorrang hätten. Das verbessere die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV, entlaste die Verbraucher und senke den Verwaltungsaufwand. Durch die gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen für die Vergabe von Strecken eröffneten sich zudem neue Möglichkeiten für eine Optimierung der Linienführungen.

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