06.10.2016
Die Rheinpfalz

Saarland: „Aus der Sackgasse heraus“

SAARBRÜCKEN. Das mit 14 Milliarden Euro verschuldete Saarland sieht nach einer neuerlichen Spitzenrunde am Dienstag in Berlin Chancen, seine Finanzprobleme trotz Schuldenbremse in den Griff zu bekommen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte gestern im Landtag, man sei „aus der Sackgasse heraus“.

Eine Verständigung über die künftige Verteilung der Steuermittel von Bund und Ländern nach Auslaufen des derzeitigen Schlüssels wurde in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag zwar nicht erzielt. Die wichtigste Botschaft für das Saarland sei aber: Auch das vom Bund vorgeschlagene Modell erkenne eine jährliche Hilfe von 500 Millionen Euro für das Saarland an. Bislang hatte sich der Bund nicht festgelegt. Die Saar-Ministerpräsidentin sagte, sie sei zuversichtlich, dass man auf der Grundlage einer neuen Verständigung ganz anders über Zukunftsinvestitionen, etwa in die Infrastruktur, in Straßen und Hochschulen, im Landtag reden könne. Die Arbeitsgruppe Bund-Länder-Finanzen will sich am 13. Oktober erneut treffen.Im Saar-Landtag hatten die Oppositions-Fraktionen Grüne und Linke gestern indirekt eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für das Saarland gefordert. Aufgeschobene Investitionen der öffentlichen Haushalte im Saarland summierten sich jetzt schon auf hohe dreistellige Millionenbeträge. Die Grünen verlangten die Ermittlung der Kosten – dem Vorbild Schleswig-Holstein folgend – in einem Infrastrukturbericht. Die Regierungsparteien CDU und SPD lehnten dies gestern ab. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte: Gerade jetzt die Vorgaben der Schuldenbremse in Frage zu stellen, sende das vollkommen falsche Signal in Richtung Berlin. cps