12.09.2016
Die Rheinpfalz

Moulin will Saar-SPD bei S-Bahn Druck machen

Zweibrücker führt SPD-Unterbezirk - Glöckner soll erneut in den Bundestag

Stéphane Moulin führt die nächsten zwei Jahre den SPD-Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken. Beim Parteitag am Samstag in Dellfeld stimmten 85 der 90 Wahlberechtigten für den Zweibrücker. Moulin tritt die Nachfolge von Alexander Fuhr an, der nicht mehr kandidiert hatte. Angelika Glöckner soll erneut bei der Bundestagswahl 2017 antreten.

Als Stellvertreter Moulins wurden Angelika Glöckner und Peter Spitzer ebenfalls mit deutlicher Zustimmung gewählt. Außerdem beschlossen die Delegierten, Glöckner erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 zu empfehlen. Die Abgeordnete forderte in ihrer Ansprache, die SPD müsse angesichts von Terror, weltweiten Konflikten und dem Erstarken der AfD das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. „Politik macht nur Sinn, wenn sie den Menschen nutzt“, bekräftigte der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich. 2017 werde zeigen, was die SPD von anderen Parteien unterscheidet. „Neben Gerechtigkeitsthemen und einem klaren Profil wird es auch darum gehen, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen“, so Stich.Stéphane Moulin erklärte: „Es stehen wichtige Wahlen an, und wir müssen nicht nur überlegen, wen wir nach Berlin schicken, sondern auch, welche Forderungen wir stellen und welche Positionen wir unseren Vertretern mit auf den Weg geben.“ Es gehe beispielsweise um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. „Das Thema Steuersenkungen ist in aller Munde. Das klingt erst einmal ganz gut. Wir sind aber zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer überhaupt nicht vorangekommen. Natürlich muss man Firmen und kleine Betriebe schonen, aber Luxusyachten? Und wer profitiert wirklich von Steuersenkungen? Profitieren wirklich die kleinen und mittleren Einkommen davon? Ich habe da so meine Zweifel“, sagte Moulin. Auch auf die Themen Mindestlohn, Renteneintrittsalter und Altersarmut ging er ein. „Wir wissen doch jetzt schon, dass die 8,50 Euro Mindestlohn nicht reichen, um im Alter eine auskömmliche Rente zu beziehen. Wir schieben das Thema Altersarmut vor uns her. Die Menschen erwarten Antworten. Von wem, wenn nicht uns, sollen sie sie bekommen?“

Die SPD müsse als starke Stimme wahrgenommen werden, auch in Mainz, „denn wir brauchen die Unterstützung unserer Regierung“, so Moulin. Die Schließung des Flughafens habe Enttäuschung und Wut geschaffen. Er streifte auch das Thema Evangelisches Krankenhaus. Die SPD müsse sich personell und inhaltlich aufstellen und für die Region kämpfen. Moulin kündigte an, die Arbeit im Unterbezirk nicht nur an Wahlen auszurichten. Er will auch daran arbeiten, Mitglieder zu gewinnen. Die SPD müsse interessanter werden und mehr Raum für politische Diskussionen bieten. Auch die überregionale Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Saarland, soll verstärkt werden. „Wir sollten den saarländischen Genossen immer und immer wieder ins Stammbuch schreiben, dass bei der S-Bahn Homburg-Zweibrücken endlich was passiert und wir da nicht lockerlassen“, forderte er.

Walter Rimbrecht und Oberbürgermeister Kurt Pirmann erklärten, man müsse angesichts sinkender Umfragewerte und Rückschlägen deutliche Worte nach Berlin senden und vor allem wieder für junge Menschen interessant werden. „Wir steigen wieder in der Arbeitslosigkeit. Unsere Städte, ob Pirmasens oder Zweibrücken, sind dem Bündnis für die Würde der Städte beigetreten, weil wir nix mehr haben außer Schulden. Es nutzt uns nichts, dass der Finanzminister in Berlin sagt, es gibt reiche Städte. Stimmt, aber wir bluten aus. Da muss eine andere Sprache her. Wir werden die Bürger nicht erreichen, wenn wir meinen, den treuesten Bündnispartner der Kanzlerin stellen zu müssen“, ereiferte sich Pirmann. sach