18.08.2016 Pfälzischer Merkur
Reaktivierung hat „hohe Priorität“Mainz betont Willen in Sachen S-Bahn – Junge Union verfasst Offenen Brief an Saarland Von Eric Kolling
Auch das neue Mainzer Verkehrsministerium hält an der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken fest, betont Minister Volker Wissing (FDP). Derweil hat auch die Junge Union Südwestpfalz einen Offenen Brief an Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) verfasst und nimmt deren Kernargument den Wind aus den Segeln.
Auch für die neue Ampelregierung in Mainz nimmt die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken „hohe Priorität“ ein. Das gelte ebenso für den neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, betont seine Sprecherin Nicola Diehl auf Merkur-Anfrage. Sie verwies darauf, dass die Reaktivierung im Koalitionsvertrag steht. Dort steht: „Wir setzen uns für die zügige Reaktivierung folgender Schienenstrecken ein: die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken unter maßgeblicher Beteiligung des Saarlandes, den Ausbau der Weststrecke bei Trier sowie der Aartalbahn, südlich von Diez.“ Heißt also einmal: Mainz braucht das Saarland. Heißt aber zwischen den Zeilen wohl auch: Vom Saarland erwartet man bei dem Projekt deutlich mehr als das bisherige Lavieren. Wolfgang Kerkhoff, Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums hatte am 27. Juli im Merkur die Erwartung geäußert, dass die neue Ampelkoalition in Mainz auf das Saarland zukomme. Was Mainz vom Saarland erwartet, erklärt Sprecherin Diehl indes nicht. Sie verweist auf die laufenden Verhandlungen mit dem Saarland zur Übernahme und Verteilung der Projekt- und Betriebskosten. Ehe diese nicht beendet seien, könne man „keine Aussagen darüber treffen, welche Kostenanteile das Land Rheinland-Pfalz und welche das Saarland trägt“.
Das Saarland hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenverkehr erst in ausreichender Höhe fließen müssten, ehe man über weitere Schritte nachdenkt. Nun erhält man zwar mit 105,6 Millionen Euro mehr als erhofft – doch in Saarbrücken will man erst weiter prüfen, welche Projekte man damit angeht (wir berichteten) und wohl erst im Herbst entscheiden, ob auch die S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken darunter ist.
Derweil stimmt nach der südwestpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer, dem Zweibrücker CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Gensch und der saarländischen Grünen-Landtagsfraktion auch die Junge Union Südwestpfalz in den Reigen der Kritiker am saarländischen Vorgehen in dieser Sache ein. Bereits letzten Dezember hatte JU-Vorsitzender Jörg Marx nach einem Schriftwechsel mit dem saarländischen Verkehrsministerium befürchtet, das Saarland könnte überraschendes Zusatzgeld durch die Regionalisierungsmittel lieber in den Ausbau der Saarbahn stecken. In einem offenen Brief geht Marx diesem Aspekt weiter auf den Grund und will etwa wissen, ob die Saarbahn weiter ausgebaut und wie viele Regionalisierungsmittel darin investiert werden sollen.
Das Argument von Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), von der Wiederbelebung der – größtenteils auf Saarboden liegenden Bahnstrecke – profitiere überwiegend Rheinland-Pfalz, was sich in der Kostenverteilung widerspiegeln müsse, entkräftet Marx: Die S-Bahnstrecke über Kaiserslautern nach Homburg liege ihrerseits weitgehend auf rheinland-pfälzischem Gebiet. Dennoch zahlten die Rheinland-Pfälzer die Vorteile der Saarländer mit, weil die Kosten nach Kilometern abgerechnet würden. Zu dem Aspekt will Marx von Rehlinger etwa wissen, wie hoch der volkswirtschaftliche Vorteil für die Stadt Homburg durch die S-Bahn ausfällt. Auch möchte er eine Auswertung über das Fahrgastaufkommen der Saarländer an der S-Bahn-Linie S1 und fragt, wann der Vertrag ausläuft, der die Kostenverteilung der S-Bahn-Verlängerung von Kaiserslautern nach Homburg regelt. Marx: „Ihnen dürfte bekannt sein, dass die Stadt Zweibrücken auch einen Teil der Kosten der damaligen S-Bahn Erweiterung zum Wohle der saarländischen Bürger getragen hat“. Marx interessiert auch, ob das Saar-Ministerium bereit it für die „Bürger in Homburg-Einöd und -Schwarzenbach zur Verbesserung der Anbindung an die S-Bahn sowie zur Förderung des Bliesgau-Tourismus einen Landeszuschuss zu gewähren, falls die Regionalisierungsmittel nicht ausreichen?“