18.06.2016
Die Rheinpfalz

Streit über Nahverkehrsmittel beigelegt

Saarland bekommt 1 Million Euro mehr – Damit verbessern sich Chancen für S-Bahn nach Zweibrücken deutlich
Von Eckhard Buddruss

Ludwigshafen. In der lange strittigen Frage der künftigen Mittel für den regionalen Bahnverkehr haben sich Bund und Länder geeinigt. Damit haben sich die Chancen deutlich verbessert, dass die S-Bahn Rhein-Neckar in absehbarer Zeit über Homburg hinaus bis nach Zweibrücken fährt.

Höhe und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel sind ein sehr komplexes Thema, bei dem gestern auch das für den Verkehr zuständige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium noch nicht in allen Details über gesicherte Informationen verfügte.Wie mehrfach berichtet, einigten sich Bund und Länder im September 2015 darauf, die Regionalisierungsmittel von rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 8 Milliarden Euro im Jahr 2016 zu erhöhen. Danach soll die Summe jährlich um 1,8 Prozent steigen. Strittig war aber lange die Verteilung der Mittel auf die Länder nach einem neuen „Kieler Schlüssel“, bei dem die Kriterien Bevölkerungszahl und Zugangebot im Jahr 2015 die entscheidenden Kriterien sind. Dadurch wächst der Anteil bevölkerungsreicher Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, während vor allem der Anteil der neuen Bundesländer deutlich sinkt. Weil die Anhebung der Gesamtmittel erheblich hinter den Vorstellungen der Länder zurückblieb, drohten den neuen Bundesländern massive Einschnitte im regionalen Zugverkehr.

Der neue Kompromiss sieht nun vor, dass 8 Milliarden Euro gemäß dem „Kieler Schlüssel“ verteilt werden und der Bund weitere 200 Millionen Euro bereitstellt, die fast ausschließlich den neuen Bundesländern zugute kommen und dort Einschnitte ins Zugangebot abwenden sollen. Nach RHEINPFALZ-Informationen erhält aus diesem 200-Millionen-Topf auch das Saarland 1 Million Euro pro Jahr. Dies erklärt sich wohl dadurch, dass das Saarland das einzige westliche Bundesland ist, dessen Anteil durch den „Kieler Schlüssel“ in nennenswertem Umfang sinkt, und zwar von bisher 1,32 auf 1,28 Prozent. Der Anteil von Rheinland-Pfalz bleibt mit einem sehr viel geringeren Rückgang von 5,24 auf 5,23 Prozent nahezu gleich. Da der Gesamtbetrag 2016 deutlich steigt, erhalten sowohl Rheinland-Pfalz als auch das Saarland in diesem Jahr erheblich mehr Regionalisierungsmittel als im Vorjahr.

Ungeklärt ist allerdings weiterhin, inwieweit die erhöhten Regionalisierungsmittel durch steigende Trassen- und Stationsgebühren der Deutschen Bahn aufgefressen werden. Hier gibt es bisher nur eine vage Begrenzungszusage des Bundes, deren Konkretisierung noch aussteht.

Auch wenn somit noch nicht alle für die künftigen Finanzmittel relevanten Fragen geklärt sind, haben sich die Aussichten für die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar wohl entscheidend verbessert. Nachdem zuerst der Streit zwischen Bund und Ländern um die Regionalisierungsmittel und dann die Verteilungskämpfe zwischen den Ländern vom Saarland lange als entscheidendes Hindernis für die S-Bahn-Verlängerung eingestuft worden waren, müsste es nach der Einigung in beiden Fragen nun deutlich leichter fallen, auch in den Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Verlängerung der S-Bahn nach Zweibrücken in absehbarer Zeit eine Lösung zu finden.