23.01.2016
Die Rheinpfalz
Die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar nach Zweibrücken kommt in kleinsten Schritten voran. Ein Gespräch der Staatssekretäre aus den zuständigen Ministerien in Mainz und Saarbrücken brachte gestern allerdings noch keinen Durchbruch. Auf der Agenda steht nun zunächst ein Vertrag über die weiteren Planungsschritte, die Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung), für den die Deutsche Bahn (DB) erst am Donnerstag einen Entwurf vorgelegt hat. Über eine Verteilung der Kosten wird weiter zwischen den beiden Landesregierungen verhandelt. Das Saarland verwies gestern erneut auf die ausstehende Entscheidung über die Höhe der Regionalisierungsmittel, aus denen die Betriebskosten für die S-Bahn zu zahlen sind. Man rechne erst im März/April mit einer definitiven Entscheidungsgrundlage. Wie berichtet, gibt es zwar eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Höhe der Mittel, aber keine Einigkeit zwischen den Ländern über deren Verteilung.
Der bisherige Verteilungsschlüssel soll schrittweise verändert werden. Von dem neuen sogenannten „Kieler Schlüssel“ profitieren vor allem Nordrhein-Westfalen und Bayern, während die neuen Bundesländer teilweise erheblich schlechter gestellt werden. Der Anteil von Rheinland-Pfalz bleibt mit 5,23 (bisher: 5,24) Prozent nahezu unverändert, der Anteil des Saarlands sinkt etwas stärker von bisher 1,32 auf 1,28 Prozent. (cps/ebu)