30.09.2015
Die Rheinpfalz
Saarland sieht bei grenzüberschreitendem Bauvorhaben weiteren Klärungsbedarf
LANGWEILER (cps). Die Hoffnung, dass die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Saarland bei der gestrigen gemeinsamen Ministerratssitzung in Langweiler (Kreis Birkenfeld) die Signale für die seit einem Jahrzehnt in Aussicht gestellte Reaktivierung der S-Bahn-Verbindung Homburg-Zweibrücken endgültig auf Grün stellen, wurden enttäuscht. Das Saarland sieht weiteren Klärungsbedarf mit dem Bund.
Seit März liegt ein Gutachten vor, das empfiehlt, die seit 1991 auf 11,4 Kilometern unterbrochene Eisenbahnstrecke wieder aufzunehmen. Der volkswirtschaftliche Nutzen, so das im Auftrag beider Länder erstellte Gutachten, überwiegt die auf 30 Millionen Euro geschätzten Baukosten. Seit vergangener Woche steht auch die Zusage des Bundes, die sogenannten Regionalisierungsmittel – den Finanzrahmen für den Schienenverkehr in den Ländern – aufzustocken.Doch die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sah sich gestern außerstande, eine Zusage zu machen: „Nicht letztlich geklärt wurde vergangene Woche die Übernahme von Trassenentgelten; für die Entscheidung, welchen Bahnverkehr das Saarland sich leisten kann, ist das nicht unerheblich – zumal, wenn es wie bei der S-Bahn Homburg-Zweibrücken um einen Neubau geht.“
Die in zwei Wochen in Worms stattfindende Konferenz der Länderminister mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll dies klären. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstrich die Absicht von Rheinland-Pfalz, die S-Bahn als wichtige Infrastrukturinvestition in der Westpfalz so schnell wie möglich auf die Schiene zu setzen. „Wir wollen die Bahn. Das Saarland muss sich entscheiden. Wir haben heute vereinbart, dass die Entscheidung nun wirklich zeitnah fällt“, so Dreyer.
Laut dem zuständigen Verkehrsverbund Rhein-Neckar liegen die fachlichen Vorarbeiten für die S-Bahn-Verlängerung Osterburken-Zweibrücken im Zeitplan. „Die S-Bahn kann 2019 bis Zweibrücken rollen“, sagte der zuständige Projektmanager Werner Schreiner.
VON Claus-Peter Schmidt
Die Verkehrsexperten sagen Ja, die betroffenen Kommunalpolitiker im saarländischen Saarpfalz-Kreis sagen Ja, die Partner jenseits der Landesgrenze, an ihrer Spitze die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, sagen geschlossen Ja. Nur die saarländische Landesregierung sagt: vielleicht; unter Umständen; mal sehen; wenn’s nichts kostet – das ist jetzt aber keine Zusage!
So geht das seit Jahren mit der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken. Jetzt ist dem Saarland wieder eingefallen, dass eine Aktennotiz noch der Klarstellung bedarf. Der Bundesverkehrsminister müsse nachliefern. Und dann? Wird die saarländische Politik dann endlich das machen, was ihre Bürger in der Saarpfalz von ihr erwarten, nämlich politisch entscheiden? Man darf gespannt sein, muss aber mit dem Schlimmsten rechnen: mit einer weiteren, mutwillig verlängerten Hängepartie. Die S-Bahn Homburg-Zweibrücken ist längst zum Synonym für politischen Krampf geworden. Bitte lösen. Bitte jetzt!