25.09.2015
Pressemitteilung des VCD
VCD begrüßt den Kompromiss, vermisst aber ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung
Berlin, 25. September 2015. Der VCD begrüßt die gestrige Einigung der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs zur Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für 2016.
„Das war höchste Eisenbahn, drei Monat vor Ablauf der jetzigen Regelung“, so Heidi Tischmann Referentin für Verkehrspolitik beim VCD. Der gestrige Kompromiss auf eine Mittelerhöhung von acht Milliarden Euro und die Anerkennung der Notwendigkeit einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 Prozent kommt dem zuvor errechneten Bedarf der Bundesländer sehr nahe. Doch das gute Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Vereinbarung noch keinen Geltungsrahmen benennt und damit keine langfristige Planungssicherheit bietet.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Ein guter Schienenpersonennahverkehr braucht Planungssicherheit und das geht nur mit klaren Finanzierungszusagen für mindestens zehn Jahre. Immer nur von Jahr zu Jahr zu entscheiden zeugt nicht von Entschlossenheit, den SPNV zu sichern.“
Die Aufteilung, dass der Bund für eine klare Finanzierung sorgt und die Bundesländer die Strecken bestellen, ist die Grundlage dafür, dass der SPNV die eigentliche Erfolgsgeschichte der Bahnreform ist.