05.08.2015
Die Rheinpfalz
hauenstein: Land meldet Ausbau der Queichtalstrecke für Bundesverkehrswegeplan an – Widerstand beginnt sich zu formieren
Von Franz-Josef Schächter
In der Südpfalz sind die ersten Resolutionen bereits verabschiedet, in der Südwestpfalz herrscht noch weitgehend Ruhe, sieht man von einem Vorstoß des Kreisverbandes der Jungen Union und einem schließlich abgeblockten Antrag des Wilgartswieser Bürgermeisters Jürgen Brödel im Verbandsgemeinderat Hauenstein ab. Was für Unruhe und Befürchtungen sorgt: Die Landesregierung hat die Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau der Strecke von Rohrbach über Pirmasens-Nord nach Landau für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet.
In dem Dokument, das das Planungsinstrument der Bundesregierung für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland darstellt, läuft die Maßnahme unter dem Oberbegriff „Ausbaukonzept West-Ost-Korridor“. Und da heißt es dann unverblümt: „Mit der Maßnahme können Güterzüge der Ost-West-Relation die hochbelastete Pfalzstrecke umfahren“; mit der Pfalzstrecke ist die Verbindung Saarbrücken-Kaiserslautern-Mannheim gemeint. In einer Erläuterung zu den angemeldeten Maßnahmen ist auf der Homepage des Mainzer Infrastrukturministeriums zu lesen, dass man bei der Verkehrsplanung besonders darauf achte, „mit der Umwelt und der Landschaft Ressourcen schonend umzugehen und den Lärmschutz zu verbessern“.Den Lärmschutz verbessern? Genau hier setzten die Befürchtungen der Anliegergemeinden an. „Ich befürchte, dass mit einem zweiten Gleis die Queichtalstrecke zu einer viel befahrenen Trasse für den Güterverkehr wird und es dann mit der Ruhe im Queichtal vorbei ist“, sagte Jürgen Brödel im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Er habe gar den Eindruck, dass über die Strecke nachts bereits Güterzüge geleitet werden. Eine offizielle Bestätigung dafür habe er bisher aber nicht erhalten.
Brödel hatte in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein am 14. Juli versucht, einen Punkt auf die Tagesordnung zu hieven, der sich mit dem Ausbau der Queichtalstrecke befassen sollte und auf eine Resolution gegen diese Maßnahme zielte. Der Rat fühlte sich zu diesem Zeitpunkt über die Thematik nicht ausreichend informiert, sodass Brödels Antrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand. Seine Wählergruppe „Bürger für Wilgartswiesen“ (BfW) werde für die Septembersitzung einen formellen Antrag stellen, damit der Rat sich mit der Materie befasst. Derzeit sammle er Informationen, um den Antrag entsprechend zu unterfüttern, so Brödel.
In den östlichen Nachbarkommunen ist man da schon weiter: Sowohl der Verbandsgemeinderat Annweiler als auch die Ortsgemeinderäte in Albersweiler und in Rinnthal haben sich per Resolution gegen die Pläne ausgesprochen. Die Verbandsgemeinde Annweiler habe, so wurde aus der dortigen Ratssitzung berichtet, moniert, dass die Orte im Queichtal außer vom gegenwärtigen Straßenlärm der B 10 dann auch noch vom Lärm der Güterzüge geplagt würden, der vor allem nachts ablaufen werde und so besonders störe.
In Rinnthal beispielsweise sorge bereits die im Norden vorbeiführende B 10 mit ihrem Lasterverkehr für enorme Lärmbelästigung. Ein zweiter Schienenstrang im Süden mit Güterverkehr würde den Lärmpegel weiter in die Höhe treiben. Ein geeigneter Lärmschutz sei wegen der engen Bebauung und der Topografie kaum möglich. Sollten die Pläne umgesetzt werden, befürchtet man in Rinnthal, dass die Immobilienpreise fallen und Leerstände zunehmen. In Albersweiler, wo die Schienentrasse die Wohnbebauung unmittelbar tangiert, argwöhnt man weitreichende Folgen für die Bürger sowie die gesamte Tourismusregion, eine Verschlechterung der Lebensqualität sowie einen Wertverlust der Immobilien. Was für Rinnthal und Albersweiler im Landkreis SÜW gilt, gilt allerdings auch in gleicher Weise für die südwestpfälzischen Gemeinden Wilgartswiesen, Münchweiler, Rodalben, Thaleischweiler-Fröschen und Rieschweiler-Mühlbach.
Kritisch angemerkt wurde in einem Schreiben der VG-Verwaltung Annweiler an Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch, dass die betroffenen Kommunen über die Pläne der Landesregierung nicht informiert worden seien und aus der Presse davon erfahren hätten. Interessant dabei: Wie Verbandsbürgermeister Kurt Wagenführer mitteilte, habe die Ministerpräsidentin auch darauf verwiesen, dass in den Mediationsrunden um den Ausbau der B 10 gefordert worden sei, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
In der Tat: Im Ergebnispapier der Mediation vom 18. März 2013 heißt es unter anderem als Position diverser Bürgerinitiativen: „Ergänzend muss ein zweites Gleis … langfristig auch im Queichtal, zwischen Landau und Pirmasens, installiert werden.“ Wagenführer hält aber wie die Kollegen aus Albersweiler, Ernst Spieß, und Rinnthal, Heinz Hertel, dagegen: In der Mediation habe man lediglich über die Verbesserung des Personenverkehrs geredet.