17.01.2015
Die Rheinpfalz
Von Eckhard Buddruss
Rheinland-Pfalz hat die Chancen, die die Bahnreform für die Verbesserung des Zugverkehrs eröffnet hat, sehr gut genutzt. Weitere Fortschritte hängen nun aber davon ab, ob der Bund die Mittel für den Nahverkehr aufstockt.
Durch den Fehlstart des neuen Bahnunternehmens Vlexx ist einer breiteren Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz bewusst geworden, dass der regionale Schienenverkehr heute anders organisiert ist als früher in der Bundesbahn-Zeit. Die Bahnunternehmen sind nun nur noch Auftragnehmer der Bundesländer oder ihrer Bestellerorganisationen. Aufträge werden inzwischen fast immer in einem Wettbewerbsverfahren vergeben.
Der Vlexx-Fehlstart hat die Nachteile und Risiken dieses Systems deutlich gemacht. Dennoch überwiegen alles in allem die Vorteile dieser mit der Bahnreform von 1993 eingeführten Struktur. In anderen Bundesländern leisten Newcomer wie Vias in Hessen oder Agilis und Meridian in Bayern nach teilweise erheblichen Anlaufproblemen inzwischen anerkannt gute Arbeit.
Vor allem hat der Wettbewerb um die Aufträge dazu geführt, dass in vielen, wenn auch nicht in allen Fällen, der Zuschussbedarf gesunken ist und so ein erweitertes Zugangebot finanzierbar geworden ist. Auch deswegen war es möglich, im Fahrplanjahr 2015 den Rheinland-Pfalz-Takt durch neue Regional-Express-Verbindungen deutlich attraktiver zu machen.
Im südlichen Rheinland-Pfalz ist nun fast der komplette regionale Schienenverkehr mindestens einmal im Wettbewerb vergeben worden. Die letzte große Ausnahme ist die aktuelle Regionalbahn- und künftige S-Bahn-Linie von Mannheim über Frankenthal nach Mainz als Teil eines Pakets von Linien, die überwiegend in Baden-Württemberg liegen.
Rheinland-Pfalz hat den Übergang in den Wettbewerb wesentlich besser organisiert als das östliche Nachbarland, obwohl beide Länder einen großen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn (DB) geschlossen hatten. In Rheinland-Pfalz wurden jedoch während der Vertragslaufzeit etappenweise Teilnetze ausgeschrieben, so dass die DB hier jetzt – mit wenigen Ausnahmen – nur noch dort fährt, wo sie Aufträge im Wettbewerb gewonnen hat. Dagegen hat der große Verkehrsvertrag in Baden-Württemberg, mit dem die CDU-geführte Landesregierung wohl vor allem die DB in Sachen Stuttgart 21 bei der Stange halten wollte, der DB lange Zeit Wettbewerb bei großen Teilen des Regionalverkehrs erspart. Bei Auslaufen des Vertrags im Jahr 2016 kommt auf einen Schlag ein gewaltiges Auftragsvolumen auf den Markt. Diese Situation hat dazu geführt, dass bei Ausschreibungen, an denen Baden-Württemberg beteiligt ist, nun stets ein hoher Chaos-Faktor droht.
Immerhin kann Baden-Württemberg noch, wenn auch mit Verspätung, darauf hoffen, durch den Wettbewerb die Kosten zu drücken. In Rheinland-Pfalz ist dieser Faktor dagegen inzwischen weitgehend ausgereizt. Das Land verwendet vorbildlicherweise einen besonders hohen Anteil der Mittel für den Zweck, für den sie primär gedacht sind, nämlich die Bestellung von Regionalzugverkehr. Das führt allerdings dazu, dass die massiv gestiegenen Trassen- und Stationsgebühren der DB hier besonders ins Kontor schlagen.
Einige Verbesserungen, die teilweise eigentlich schon einmal beschlossen waren, sind deshalb wohl nur zu realisieren, wenn die Regionalisierungsmittel angehoben werden. Dazu gehören beispielsweise der Halbstundentakt bei der Stadtbahn nach Germersheim, der Regional-Express von Kaiserslautern nach Koblenz und Mainz oder werktägliche Taktzüge nach Dahn. In allen genannten Fällen werden diese Verbesserungen von örtlichen CDU-Politikern gefordert, wobei sie wohl allerdings – außer im dank der Stadtbahn besonders für das Problem sensibilisierten Kreis Germersheim – nicht alle den Zusammenhang mit der Regionalisierungsmittel-Problematik erkennen.
Dass die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sich bei dem Thema engagiert, verdient Anerkennung. Sie hat die besten Voraussetzungen für eine Art bundespolitische Kür über die landespolitische Pflicht hinaus. In dieser Frage sollten alle rheinland-pfälzischen Politiker an einem Strang ziehen – so wie alle Landesregierungen im Bundesrat. Der dichte Taktverkehr in der Pfalz ist vorbildlich. Hohe Trassenpreise treffen ihn aber besonders massiv.