22.09.2014
Die Rheinpfalz

In neuem Fenster öffnen

Den Frust von der Seele geredet

Pirmann holt in Sachen Flugplatz zum Rundumschlag aus – Fuhr erhält Denkzettel bei Wiederwahl zum Chef des SPD-Unterbezirks
Von Matthias Rackow

In einer fulminanten Rede beim Unterbezirksparteitag (UB) der SPD Pirmasens-Zweibrücken am Samstag in Heltersberg ließ Kurt Pirmann, der Zweibrücker Oberbürgermeister, die Genossen an seinem tief sitzenden Ärger und Frust über die seiner Ansicht nach unrühmliche Rolle der EU teilhaben, die zur Insolvenz des Flugplatzes führte. Zugleich verteidigte er das 25-Punkte-Hilfsprogramm, das die Landesregierung nach Vorschlägen der Kommunen erstellt habe.

Er räumte zwar „handwerkliche Fehler“ ein, doch das Programm sei insgesamt „gut“. Heinrich Hoffmeister aus Lemberg, stellvertretender Fraktionschef im Kreistag, lobte Landrat Hans Jörg Duppré, der daran mitgewirkt habe, und kritisierte die CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Ganster aus Erfweiler, die diesem „in den Rücken gefallen“ sei. Die neue stellvertretende UB-Vorsitzende Hannelore Glöckner prangerte den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Weiner dafür an, dass er gegen die Sonntagsöffnung im Zweibrücker Outlet, in dem auch viele Pirmasenser arbeiteten, vorgehen wolle. Das sei keine Interessenvertretung für die Region, sondern für einige in seiner Stadtratsfraktion. Pirmann sprach von einem Drittel der 1600 Arbeitsplätze im Outlet, das dann wegfallen würde. „Das nenne ich Solidarität“, rief er bitter.Pirmanns Zorn richtete sich insbesondere gegen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Ich habe mittlerweile aufgegeben zu verstehen, was ein Spanier sich alles einfallen lässt, um uns platt zu machen“, drückte er sein völliges Unverständnis über dessen Argumente gegen den Zweibrücker und für den Saarbrücker Flugplatz aus. Da werde sogar die längere Landebahn, die erst vor vier Jahren für 20 Millionen Euro saniert worden sei, zum Nachteil für Zweibrücken gemacht, und die drei Millionen Euro an jährlicher Unterstützung für den Flugplatz Zweibrücken würden zur Wettbewerbsverzerrung, die zehn Millionen Euro für Saarbrücken dagegen nicht. „Arbeitsplätze interessieren Almunia nicht“, schimpfte Pirmann und meinte: „Der ist Sozialist. Über diese Person muss man nachdenken.“ Er kritisierte, dass der Insolvenzverwalter keine Vorgaben für den Verkauf machen dürfe, weil er „diskriminierungsfrei ausschreiben“ müsse. Bevor ein Interessent etwas unternehmen könne, müsste erst ein neuer Flächennutzungsplan und dann ein Bebauungsplan her – bis Baurecht geschaffen sei, dauere es also mindestens drei Jahre. „Wie sollen wir das alles den Bürgern erklären? Wir alle hatten so viel Zuversicht, und jetzt schlägt uns die EU auf die Nase“, machte sich Pirmann Luft. Er konstatierte einen „Riesenfehler“, denn der Flugplatz sei ein „hochexplosives Thema“, bei dem nun „die Gegner Europas gewinnen“. Bei seinem Rundumschlag bemängelte er, dass sich „kein Mensch für die 22.000 Unterschriften interessiert“, die in der Region für den Erhalt des Flugplatzes gesammelt wurden.Bundeskanzlerin Angela Merkel „liest das nicht mal“, Julia Klöckner, CDU-Oppositionsführerin im Landtag, „sagt nichts dazu“. Sein Fett weg bekam auch der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler: „Der soll uns eigentlich mitbetreuen. Der war aber bislang weder bei mir noch beim Landrat.“ Auch für den Parteitag am Samstag hatte sich Hitschler entschuldigt; für ihn machte sich MdB Gustav Herzog aus Zellertal auf den langen Weg nach Heltersberg.

Bevor Alexander Fuhr sich bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden mit acht Gegenstimmen bei 64 Ja-Stimmen und zwölf Enthaltungen einen kleinen Denkzettel von den Delegierten abholte, sprach er 25 Minuten zur Lage der Politik im Unterbezirk, der die Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie den Kreis Südwestpfalz umfasst. Er unterstrich, dass es „unser klares Ziel ist, die B 10 vierspurig auszubauen. Das geben wir nicht auf.“ Das Wahlergebnis lasse aber nichts anderes zu, als den Kompromiss mit den Grünen mitzutragen. Nach der Mediation werde nun zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weitergeplant, und 2017 falle die Ampel in Hinterweidenthal weg. Fuhr würdigte die Politik der SPD-Landesregierungen seit 1990, die über eine Milliarde Euro an Fördermitteln in die Region gebracht hätten, und kritisierte die CDU, die diese Politik zurückdrehen wolle, indem sie zum Beispiel wieder Kindergarten- und Studiengebühren einführen wolle.

Der UB-Vorstand
- Vorsitzender: Alexander Fuhr - Stellvertreter: Angelika Glöckner, Stéphane Moulin - Kassierer: Thomas Warth, Gernot Gebhardt - Schriftführer: Dunja Maurer, Heidi Ziehl - Pressewart: Traudel Buser-Hussong - Beisitzer: Rainer Burmeister, Berni Düker, Andreas Glahn, Jürgen Herzog, Andreas Peiser, Patricia Reinhard, Walter Rimbrecht, Herbert Schäfer, Hubert Scheerer, Ella Weber, Sabine Wilhelm