19.09.2014
Die Rheinpfalz
interview: Fragen an den Vorsitzenden vor dem Unterbezirksparteitag am Samstag – Moulin kandidiert als Stellvertreter
Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr aus Dahn kandidiert am Samstag beim Unterbezirksparteitag (ab 10 Uhr in der Festhalle Heltersberg) wieder für das Amt des Vorsitzenden. Bei dieser Delegiertenkonferenz werden 1729 Mitglieder repräsentiert, davon 438 im Stadtverband Zweibrücken, 990 im Kreisverband Südwestpfalz, und 301 im Stadtverband Pirmasens. RHEINPFALZ-Redakteur Matthias Rackow befragte den 45-Jährigen vor dem Parteitag.
Herr Fuhr, Sie sind seit zwei Jahren Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken. Auf Ihrer Homepage taucht dieses Amt aber gar nicht auf. Ist es Ihnen nicht so wichtig? Empfinden Sie es eher als lästige Pflichtaufgabe? Das Amt des UB-Vorsitzenden ist eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe, der ich eine wichtige Bedeutung zumesse. Vielen Dank für den Hinweis zur notwendigen Aktualisierung meiner Homepage. Die Übersicht meiner Funktionen, inklusive des Amts des UB-Vorsitzenden, steht aber auch auf meiner Präsentation auf der Homepage des Landtags. Auch hier müsste noch ergänzt werden, dass ich seit zwei Jahren dem Präsidium des Landesvorstands der SPD angehöre. Treten Sie am Samstag wieder für den Vorsitz an? Gibt es erkennbar Gegenkandidaten? Ich kandidiere erneut. Gegenkandidaturen sind mir nicht bekannt.
Was wird sich voraussichtlich personell am Vorstand ändern? Nach den bisher vorliegenden Vorschlägen der drei Untergliederungen werden zwei neue stellvertretende UB-Vorsitzende kandidieren: Angelika Glöckner aus Pirmasens – bisher Frank Fremgen – und Stéphane Moulin aus Zweibrücken – bisher Gabi Vogelgesang. Auch bei den weiteren Funktionen ergeben sich ein paar Änderungen: Als Schriftführerin für Heidi Kiefer wurde Dunja Maurer (beide Pirmasens) nominiert, als weitere Schriftführerin ist Heidi Ziehl (Zweibrücken-Land) vorgeschlagen als Nachfolgerin von Christof Nieder (Gemeindeverband Hauenstein). Neu als Beisitzer kandidieren nach jetzigem Stand Patricia Reinhard (Gemeindeverband Rodalben), Andreas Glahn (Zweibrücken-Land) und Heino Schuck (Gemeindeverband Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben). Nach allem, was es in jüngster Zeit an negativen Nachrichten für die Südwestpfalz gibt, wäre so etwas wie eine Grundsatzrede des Vorsitzenden gefragt. Haben sie eine vorbereitet? Ich werde am Samstag eine Rede halten, die sich natürlich auch mit aktuellen, zentralen politischen Fragen der Südwestpfalz beschäftigt.
Was werden Sie den Mitgliedern am Samstag zu folgenden Themen erzählen– oder was antworten Sie bei entsprechenden Fragen aus dem Plenum: zum umstrittenen 25-Punkte-Ersatzprogramm für den Flughafen Zweibrücken, zum durchgehenden vierspurigen Ausbau der B 10, zum weiteren Vorgehen bei der Gebiets- und Kommunalreform, speziell bei Wechseln über Kreisgrenzen hinweg – wie etwa im Fall Schopp – und in Sachen Bestand der Verbandsgemeinde Hauenstein, oder zu Windrädern im Pfälzerwald ...Den Inhalt meiner Rede will ich aus Respekt vor den Delegierten nicht vorher über Medien verbreiten.
Wie stehen Sie angesichts des Bevölkerungsschwundes zu einer Änderung der Wahlkreisgrößen, also nur noch zwei statt drei Wahlkreise für die Südwestpfalz? Der Gesetzgeber lässt bewusst Abweichungen in der quantitativen Größe von Wahlkreisen zu. Ich lehne eine solche Reduzierung ab.
Streben Sie das Amt des Landrats an, wenn Hans Jörg Duppré aufhört? Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht.
Kommentar
Geheimniskrämer
Von Matthias Rackow
Die SPD im Land steht wegen ihrer Politik für die Südwestpfalz in der Kritik. Doch statt sie zu erklären, macht Fuhr ein Geheimnis daraus.
Das inhaltsleere Ersatzprogramm für den gescheiterten Flughafen Zweibrücken, die wachsweiche Haltung zum vierspurigen B-10-Ausbau, der von den Grünen diktierte Windradbau im Pfälzerwald, das konzeptlose Vorgehen bei der Gebietsreform, die fraglichen A-62-Abfahrten bei Höheinöd, die erhoffte S-Bahn zwischen Homburg und Zweibrücken – zu allem muss die SPD in der Südwestpfalz eine klare Position haben, und die Öffentlichkeit darf verlangen, dass sie jederzeit dargelegt werden kann.
Erster Repräsentant vor Ort ist der Vorsitzende ihres Unterbezirks, der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr aus Dahn. Zu seinen Pflichten gehört es, die Politik seiner Partei zu erklären und, wenn nötig, zu verteidigen.
Die RHEINPFALZ fragte Fuhr im Vorfeld des Parteitags nach den kritischen Themen. Statt die Positionen der Partei oder gar seine Meinung darzulegen, kündigt er an, am Samstag eine Rede zu halten, die sich mit den zentralen politischen Fragen der Südwestpfalz beschäftige. Und er fügt allen Ernstes an: „Den Inhalt meiner Rede will ich aus Respekt vor den Delegierten des Parteitags nicht vorher über Medien verbreiten.“
Das bedeutet, dass die Positionen der Partei und ihres Vorsitzenden ein Geheimnis sind, das erst am Samstag gelüftet werden soll. Hier hat jemand seinen Auftrag gründlich missverstanden.