10.09.2014
Pressemitteilung des Fördervereins
Die allseits bekannte Entwicklung um den Flughafen Zweibrücken ist zur Zeit sehr besorgniserregend. Ob nun die Ursachen dafür alleine bei der Europäischen Kommission in Brüssel zu suchen sind oder auch andere Einflüsse eine wesentliche Rolle gespielt haben, lässt sich nicht belegen. Umgekehrt kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Einflussnahmen der saarländischen Landesregierung bzw. ihrer Protagonisten in Berlin und Brüssel den entscheidenden Impuls für die Schritte der EU-Kommission pro Ensheim und gegen Zweibrücken gegeben haben.
Die Situation zeigt aber, dass bei politischen Entscheidungen über Infrastrukturprojekte sachliche Gesichtspunkte oft gegenüber anderen Wirkfaktoren zurückstehen müssen.
Bei dem weiteren für Zweibrücken und die gesamte Region Südwest- und Saarpfalz ebenso wichtigen Verkehrsprojekt, der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken, steht in absehbarer Zeit auch eine politische Entscheidung an. Wenn sich auch die Voraussetzungen dazu von der Flughafenproblematik stark unterscheiden, muss der Fehler vermieden werden, dass bei den auch weiterhin berechtigten und notwendigen Anstrengungen zum Erhalt des Flughafens Zweibrücken die Aufmerksamkeit und das Engagement der gesamten Region für das Schienenprojekt zu stark in den Hintergrund gelangen.
Bei dem sich abzeichnenden Schiffbruch, den die Landesregierung in Mainz mit dem Flughafen Zweibrücken zu erleiden droht, wäre ein Erfolg bei der S-Bahn-Verlängerung das beste Mittel, um die Zweifel an ihrem Engagement für die Westpfalz zu zerstreuen. Sie hat hierbei auch in der Wechselwirkung mit ihren saarländischen Partnern wesentlich bessere Voraussetzungen als bei ihrem Konversionsprojekt Flughafen. Die immer wieder gehörte Beschwichtigung, das Ergebnis der laufenden Nutzen-Kosten-Untersuchung der S-Bahn-Verlängerung müsse abgewartet werden, ist deshalb höchstens die halbe Wahrheit.
Dass die Vorgeschichte der zu befürchtenden Flughafenpleite im politischen Raum auch gewisse Parallelen für das S-Bahn-Projekt haben könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb gilt es in diesem Herbst bei anstehenden Plänen zur Stärkung der Westpfalz auch im Hinblick auf die kurzfristig zu treffende Entscheidung bei dem S-Bahn-Projekt und seiner eminenten Bedeutung auch für die langfristige Entwicklung der Region dieses mit dem erforderlichen Nachdruck an vorderer Stelle zu platzieren.
Der mehr als schleppende Fortgang des Projektes auch in der Zeit seit 2006, in der es aus der Region mit immer breiterer Unterstützung betrieben worden ist, führt dazu, dass die Geduld mit den Verantwortlichen, die immer nur die Schuld daran bei anderen suchen, schon überstrapaziert ist.
Deshalb sind nicht mehr Schuldzuweisungen gefragt, sondern eine Verhandlungsführung, die sich nicht mehr auf Verzögerungstaktiken einlässt und stattdessen die eigenen Trümpfe konsequent ins Spiel bringt, um hinhaltenden Widerstand endlich zu überwinden
. Die Strecke ist weiterhin dem Eisenbahnverkehr gewidmet
Für den Verflechtungsraum Zweibrücken–Homburg–Blieskastel ist es auch nicht hinnehmbar, dass nur das Projekt vierspuriger Ausbau der B10 im Bereich Hauenstein-Landau eingefordert
und das Schienenprojekt allenfalls als sekundär behandelt wird. Das ergibt sich auch daraus, dass es nur einen geringen Prozentsatz der Mittel erfordert, die für das Straßenprojekt benötigt werden, es in der Region und in der Landespolitik keine ernsthaften Gegner hat und auf jeden Fall wesentlich umweltfreundlicher ist.