Bahnreaktivierung nach der geplatzten Jamaika-Koalition - Saarland-SPD: Lieber früher als später
Das Ende der Jamaika-Regierungskoalition im Saarland hat zunächst keine Auswirkungen auf die Planungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg. „Ich habe kurz vor Weihnachten den Auftrag an die Deutsche Bahn Projekt GmbH unterschrieben. Sie ermittelt nun die Kosten der Streckenwiederherstellung und der Betriebskosten", sagte Dieter Grünewald.
Der bislang für Verkehr zuständige Staatssekretär der Grünen sieht ebenso wie seine Ressort-Ministerin, die Grüne Simone Peter, in Kürze seiner Entlassung entgegen. Nach der Aufkündigung des Jamaika-Koalitionsvertrages am Freitag durch CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die je zwei Minister von Grünen und FDP am 18. Januar entlassen werden. Vorübergehend, so der Wille der Regierungschefin, sollen die verbleibenden fünf CDU-Minister die verwaisten Ministerien mitbetreuen.
Die CDU hat der SPD Saar das Angebot zum Eintritt in die Regierung gemacht. In dieser Woche sollen dazu - nachdem der SPD-Landesvorstand am Samstag grünes Licht gegeben hat (RHEINPFALZ am SONNTAG berichtete) - Sondierungsgespräche beginnen. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, könnte der SPD das Verkehrsministerium zufallen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Homburgerin Elke Eder-Hippler, sagte mit Blick auf die Bahn-Reaktivierung: „Wir hätten sie lieber früher als später. Insbesondere Dieter Grünewald war ein Hemmschuh für dieses Projekt.”
Nachdem bereits im Frühjahr vergangenen Jahres ein weitgehendes Angebot von Rheinland-Pfalz vorlag, sich am Kostengutachten zu beteiligen, sei die Verzögerung bei der Auftragsvergabe mehr als ärgerlich. Für die SPD sei wichtig, dass die zwischen Homburg und Zweibrücken verkehrende Buslinie R 7 bestehen bleibt. Die Bahn sei aber eine nicht konkurrierende Ergänzung dazu, zumal die Buslinie R 7 angepasst werden könnte. Entsprechende Pläne lägen bereits vor. Eder-Hippler sagte, im SPD-Wahlprogramm von 2009, das nun Grundlage der Sondierungsgespräche mit der CDU werde, sei zwar die Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg nicht explizit erwähnt, aber durch die Aussagen zur Verkehrsinfrastruktur der Zukunft gedeckt.
Mit Blick auf die bisher von FDP-Staatssekretär Peter Hauptmann seitens des Saarlandes geführten Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit der Flughäfen Zweibrücken und Ensheim kündigte Eder-Hippler an, dass sich die SPD schnellstmöglich auf den aktuellen Stand bringen lassen werde. Man sei bisher außen vor gewesen. „Die SPD Saar hat aber die Aufnahme der Verhandlungen immer begrüßt. Wir erachten einen gemeinsamen Saar-Pfalz-Flughafen für sinnvoll”, so Eder-Hippler. (cps)