Verkehrspolitik und Infrastruktur für den ländlichen Raum (S. 55f)
- Wir werden die Verkehrsinfrastruktur im Saarland, insbesondere im ländlichen Raum, gezielt stärken. Dazu gehören der Erhalt des hohen Standards des Straßennetzes und wichtige neu zu realisierende Projekte, wie z.B. die Umgehung der B423 bei Homburg, die Verbesserung des Autobahnanschlusses Homburg/Bexbach und der Bau der Nordsaarlandstraße inklusive der Nordumfahrung Merzig.
- Der Flughafen Saarbrücken ist für das Saarland von besonderer infrastruktureller Bedeutung, da er Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse anbietet, die durch andere Flughäfen in der Region nicht in ausreichendem Maße erbracht werden können. Die laufen-den Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der geplanten Kooperation der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken werden mit dem Ziel eines gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses fortgesetzt. Die Koalitionspartner wirken darauf hin, dass unser heimischer Flughafen erhalten und gestärkt wird.
- Der Ausbau der Moselschleusen ist ein zentrales Anliegen der Stahlindustrie und der Kraftwirtschaft in der Großregion SaarLorLux. Vor diesem Hintergrund wird sich die Landesregierung beim Bund für den beschleunigten Bau der zweiten Kammern der Schleusen zwischen Koblenz und Trier einsetzen.
- Die Koalitionspartner wollen den ÖPNV fördern. Wir streben an, den Saarländischen Verkehrsverbund auch zu einem Verbund der Aufgabenträger weiterzuentwickeln. Daneben wollen wir die rechtlichen Grundlagen des ÖPNV im Saarland evaluieren und novellieren.
- Die Fertigstellung der Saarbahnstrecke nach Lebach steht kurz bevor. Die Finanzierung ist sicher zu stellen. Die Erweiterung in Richtung Völklingen und Scheidt und zwischen Völklingen und Etzenhofen bleiben wichtige Optionen. Ihre Realisierung kann aber erst ins Auge gefasst werden, wenn sich entsprechende Finanzierungsspielräume abzeichnen. Bis 2022 müssen die bestehenden Saarbahnfahrzeuge ersetzt und deren Finanzierung sichergestellt werden.
- Die Fernverkehrsanbindungen des Saarlandes wollen wir in der bestehenden Qualität min-destens erhalten und Fahrzeitverkürzungen erreichen. Die Bahnhöfe und Haltepunkte sind das Entrée zum schienengebunden Personenverkehr. Sie entscheiden maßgeblich über seine mehr oder weniger attraktive Wahrnehmung. Deshalb muss weiter in Sanierung, Erneuerung und behindertengerechten Ausbau investiert werden. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Strecke Frankfurt-Saarbrücken-Paris hinsichtlich ihrer Attraktivität verbessert wird. Bei Bund und Deutscher Bahn werden wir uns dafür verwenden, dass die Nahestrecke auf rheinland-pfälzischer Seite durchgängig elektrifiziert und als Anbindungsachse an den Flughafen Frankfurt erhalten wird. Darüber hinausgehende Verbesserungen der öffentli-chen Verkehrsanbindungen, wie z.B. nach Metz, Luxemburg und Rheinland-Pfalz werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Großregion prüfen.
- Neben dem ÖPNV ist der Fahrradverkehr als touristische, vor allem in den Ballungsräumen aber auch als umweltgerechte alternative Mobilitätsart zu unterstützen.
- Das Ziel der Fortentwicklung der Elektromobilität im Saarland werden wir weiter verfolgen.
Potenziale der Großregion nutzen (S. 13)
- Die Landesregierung wird sich für eine Stärkung der Großregion SaarLorLux einsetzen. Dabei werden wir in Gesprächen mit unseren Partnern aus Rheinland-Pfalz, Lothringen, Wallonien und Luxemburg erörtern, welche Möglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen bestehen und die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Interregionale Zusammenarbeit darf keine Worthülse sein, sie muss mit Leben gefüllt werden – davon profitieren alle Partner. Das Saar-land als Bundesland im Herzen Europas wird hier als Vorbild vorangehen.
- Wir stehen zu stabilen interregionalen Organisationsformen (z.B. Gipfelsekretariat, Wirt-schafts- und Sozialausschuss der Großregion, Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstel-le, Task Force Grenzgängerinnen/Grenzgänger). Trotz aller Fortschritte bleibt der weitere Abbau administrativer Hemmnisse für Unternehmen und Grenzgänger, z.B. bei der Berufs-ausbildung, weiterhin auf der Tagesordnung. Daneben unterstützen wir die Forderung nach einem SaarLorLux-Tarif für Mobiltelefonie und Roaminggebühren. Damit wollen wir die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem auch Unternehmen ver-einfachen und verbessern.