29.08.2024 - Die Rheinpfalz -
Grünes Licht für Südwestpfalz-S-Bahn
Die S-Bahn von Osterburken über Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, Neustadt und Kaiserslautern bis Homburg fährt ab Ende 2028 weiter bis Zweibrücken. Dafür wird eine stillgelegte Bahnstrecke reaktiviert. Auch wenn die veranschlagten Kosten deutlich gestiegen sind, herrscht breiter Konsens: Dem Projekt steht nun nichts mehr im Weg. Von Thomas Büffel und Eckhard Buddruss
Zweibrücken. Damit die S-Bahn vom Rhein-Neckar-Raum über Neustadt und Kaiserslautern bis Zweibrücken fahren kann, wird die 1991 stillgelegte Bahnstrecke zwischen Zweibrücken und Homburg reaktiviert. Am Mittwochmorgen unterzeichneten die Klimaschutzministerinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Katrin Eder (Grüne) und Petra Berg (SPD), Vertreter der Deutschen Bahn (DB) und der kommunalen Seite sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag. Die Stadt Zweibrücken schreibt: „Jetzt ist es sicher!“ und spricht von einem „Schlussstrich unter eine 20 Jahre währende Hängepartie“.
So lange ist die Reaktivierung schon im Gespräch, doch sie hat sich immer wieder verzögert. Bis Ende 2022 hieß es, die S-Bahn soll im Mai 2025 fahren. Daraus wurde 2026. Auch dieser Termin war nicht zu halten: Im Juni 2023 war von „frühestens Ende 2028“ die Rede. Und die geschätzten Kosten von 40 Millionen Euro haben sich mittlerweile fast verdoppelt.
Bei der Vertragsunterzeichnung am Mittwochmorgen im Zweibrücker Rathaus zeigten sich alle Verantwortlichen aber überzeugt, dass die nun geschätzten 80 Millionen Euro für die elf Kilometer lange Strecke gut angelegtes Geld seien. Zweibrückens Oberbürgermeister Marold Wosnitza sah nicht nur Vorteile für den Tourismus, die Wirtschaft, die Umwelt und die Anwohner der Durchgangsstraßen, sondern auch für die südwestpfälzischen FCK-Fans, die dann leichter mit dem Zug auf den Betzenberg kommen. Gudrun Heß-Schmidt, Beigeordnete des Landkreises Kaiserslautern und stellvertretende Verbandsvorsitzende beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), erinnerte daran, dass in der Westpfalz alle drei Städte und vier Landkreise solidarisch gemeinsam ihren Teil der Kosten tragen – auch die Landkreise, die gar nicht an der Strecke liegen.
Baurecht besteht bereits. Laut Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der DB für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, muss nun der Bund seinen Anteil von 50 Millionen Euro freigeben. Das soll Anfang 2025 geschehen, zur Jahresmitte sollen die Arbeiten beginnen. Auf die Frage, ob es sein könnte, dass der Bund noch so kurz vor Schluss die 50 Millionen Euro doch nicht bewilligt, sagte Michael Heilmann, Direktor des Zweckverbands ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd, am Rande der Vertragsunterzeichnung auf Anfrage der RHEINPFALZ: „Das wird nicht passieren.“ Auch die übrigen Beteiligten sind sich sicher, dass der Reaktivierung nach der Vertragsunterzeichnung nichts mehr im Weg steht.
Bis zur Unterzeichnung dieses Vertrages war es ein steiniger Weg, vor allem weil das Saarland lange Zeit von dem Projekt nichts wissen wollte. Zeitweise gab es sogar Pläne, das stillgelegte (aber zum Glück nicht entwidmete) Gleis zwischen Homburg und Zweibrücken einer Umgehungsstraße zu opfern. Zentrales Problem war dann lange, dass die stillgelegte Strecke komplett im Saarland liegt, das größte Interesse an der Reaktivierung aber in der rheinland-pfälzischen Stadt Zweibrücken bestand.
Eine entscheidende Voraussetzung für die Reaktivierung wurde dadurch geschaffen, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sich Ende 2010 bereit erklärte, einen Teil der Kosten zu übernehmen, die auf saarländischem Gebiet entstehen. Kurz zuvor hatte eine Repräsentativ-Umfrage im Auftrag der RHEINPFALZ in Zweibrücken ergeben, dass das S-Bahn-Projekt von 92 Prozent der Befragten befürwortet wurde. Im Februar 2021 gab es inmitten des Landtagswahlkampfgetümmels dazu einen einstimmigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags, den alle damals im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU und FDP) mittrugen.
Das Saarland zögerte aber lange, auf das rheinland-pfälzische Angebot einzugehen. Das änderte sich erst, als 2016 das Saarland zusätzliche Bundesmittel für den Nahverkehr bekam. Die damalige Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würdigte danach die Unterstützung ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer (SPD) dafür und sagte zu, dem Angebot aus Rheinland-Pfalz für die Finanzierung des S-Bahn-Projekts zuzustimmen. Im Saarland dürfte besonders das Biosphärenreservat Bliesgau von der besseren Erreichbarkeit durch die S-Bahn profitieren. Nach der Einigung zwischen den beiden Landesregierungen im Jahr 2017 dauerte es aber wegen diverser Verzögerungen im Planungsverfahren noch einmal über sieben Jahre, bis jetzt der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag unterschrieben wurde. Die Bestellung der Zugleistungen ist einfach über eine Mehrkilometer-Klausel im bestehenden Vertrag der S-Bahn Rhein-Neckar möglich.
Kommentar: Happy End für Zweibrücken
Von Eckhard Buddruss
Die S-Bahn nach Zweibrücken war und ist für viele eine oft quälende Geduldsprobe. Heute ist klar, dass sich zähes Engagement gelohnt hat.
Bei keinem Bahnreaktivierungsprojekt in Rheinland-Pfalz hat ehrenamtliches Engagement eine so bedeutende Rolle gespielt wie bei der nun vertraglich geregelten Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar nach Zweibrücken. Und trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen über eine Reihe von Verzögerungen hat sich bei diesem Projekt auch die rheinland-pfälzische Landespolitik bewährt. Besondere Erwähnung verdient dabei die Rolle der FDP, die Ende 2010 aus der Opposition heraus bei diesem Thema die damals mit absoluter Mehrheit regierende SPD zuerst unter Druck setzte, dann aber im richtigen Moment von Opposition auf Kooperation umschaltete und einen einstimmigen Landtagsbeschluss erwirkte. Schlüsselfigur der Liberalen war dabei der frühere Staatssekretär Günter Eymael. Die Früchte konnte 2017 dann der rheinland-pfälzische Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ernten.
Dass das Projekt nun in schwieriger gewordenen Zeiten immer noch die nötige Priorität genießt ist aktuell aber auch das Verdienst der grünen Klimaschutzministerin Katrin Eder. Sie kann sich glücklich schätzen, ein Projekt in trockene Tücher zu bringen, das mit der raren Kombination aus Bahnreaktivierung und gleichzeitiger Elektrifizierung doppelt gut nicht nur in die Programmatik der Grünen passt, sondern auch bei anderen Parteien verdientermaßen breite Zustimmung findet.