13.12.2018
Die Rheinpfalz

Stadt zahlt fünf Millionen Euro Zinsen
Stadtrat segnet Doppelhaushalt ab – Das meiste Geld fließt in Schulen und Straßen – Freibad-Verkauf wieder auf der Kippe

Zitiert werden vor allem Texte mit Bezug zum Haltepunkt Rosengarten

Von Thomas Salzmann

Die Stadt hat dank höherer Gewerbesteuereinnahmen 2017 fast einen ausgeglichenen Haushalt geschafft (eine Million Euro Verlust), das erwartete Defizit für 2018 (18,4 Millionen Euro) etwa halbiert und plant im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 mit einem jeweiligen Defizit von 12,3 Millionen. Der Stadtrat stimmte gestern dem neuen Doppelhaushalt zu. Das meiste Geld investiert die Stadt in ihre Schulen und den Straßenausbau.

Es sei wichtig, den Doppelhaushalt frühzeitig der Aufsichtsbehörde vorzulegen, meinte Bürgermeister Christian Gauf in der gestrigen Stadtratssitzung. Um so früher könne man mit den geplanten Projekten loslegen. Bei der Präsentation der Eckpunkte des Doppelhaushalts verwies Stadtkämmerer Julian Dormann darauf, dass das durchschnittliche Defizit der letzten zehn Jahre bei den auch für 2019 und 2020 erwarteten 12,3 Millionen Euro lag, sich aber im Vergleich zu früheren Jahren deutlich verringert habe. Als Gründe dafür nannte er neben der gestiegenen Gewerbesteuer den derzeit günstigen Zins und die Beiträge der städtischen Töchter, vor allem des UBZ, der über eine Million Euro aus dem gewerblichen Betrieb der Deponie an die Stadt zahlt und mit über einer halben Million aus dem Gewinn der Stadtwerke Service GmbH den Verlust des Rosengartens fast ausgleicht.Die größte Lücke klafft wieder im Sozialbereich. Hier hat die Stadt Aufgaben zu erfüllen, für die Bund und Land nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Bei Ausgaben von 35 Millionen werden der Stadt 2019 nur 15 Millionen von Bund und Land erstattet. Fürs Personal gibt die Stadt nächstes Jahr 31,3 Millionen Euro aus, ein Plus von 2,2 Millionen, das der Kämmerer mit zwölf zusätzlichen Stellen – vor allem bei der Feuerwehr und für Kindertagesstätten – erklärt, aber auch durch Tarifsteigerungen für Beamte und Angestellte. 2020 sollen die Personalkosten tarifbedingt nochmals um 0,9 Millionen steigen.

Bei Schulden von 265 Millionen Euro muss die Stadt derzeit jährlich fünf Millionen Euro Zinsen zahlen. Das entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,88 Prozent. „Wir haben das historisch günstige Zinsumfeld genutzt und längerfristig umgeschuldet“, so Dormann. Sollte das Zinsniveau ein Prozent steigen, bedeute dies eine um 2,6 Millionen Euro höhere Belastung.

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Zur Sache: Geld für Bahnhaltepunkt

Drei von 27 Änderungsanträgen zum Haushalt beriet der Stadtrat gestern noch einmal ausführlich: die Digitalisierungsoffensive für die Zweibrücker Schulen, die Ausweisung von Baugebieten und den Bahnhaltepunkt Rosengarten. Bei der Digitalisierungsoffensive konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Forderung, dafür eine Million Euro in den Haushalt einzustellen, nicht durchsetzen. Bei einer Gegenstimme von Thomas Eckerlein (CDU) und zwei Enthaltungen beschloss der Rat den Vorschlag der Verwaltung. Dieser sieht die Einstellung einer Fachkraft zur Koordinierung vor. In den kommenden beiden Jahren sollen 500 000 Euro für Sachmittel und Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Gegen die Koordinierungsstelle sprachen sich Eckerlein und Evelyne Cleemann (beide CDU) sowie Ingrid Kaiser (FDP) aus.

Gegen die Stimmen von Grünen und Kaiser (FDP) folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung, 2019 und 2020 jeweils 50 000 Euro Planungskosten für „neue Baumöglichkeiten nicht nur im Innenbereich“ im Haushalt bereitzustellen.

Mehrheitlich beschloss der Rat, die für den Bahnhaltepunkt Rosengarten vorgesehenen Haushaltsansätze von 200 000 Euro für die Planung und zweimal 650 000 Euro für Investitionen beizubehalten. Der FWG-Vorsitzende Kurt Dettweiler hatte beantragt, die Ansätze zu streichen. daa

Haushaltsreden der Fraktionen

Fußgängerzone sicherer machen
SPD will dafür zunächst 40 000 Euro ausgeben

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Digitalen Unterricht an Schulen fördern
CDU: „1,5 Millionen Euro vom Bund abrufen“

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Grüne: Keine weiteren Neubaugebiete

Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf. Ihr missfiel darin der Punkt „Planungskosten für Schaffung von Baumöglichkeiten“. Fraktionsvorsitzender Norbert Pohlmann vermutet, dass weitere Neubaugebiete auf der grünen Wiese ausgewiesen werden sollen, wie es die CDU beantragt hat. Pohlmann: „Und das ist nichts weniger als eine 180-Grad-Wende in der Bauleitplanung.“ Noch unter OB Kurt Pirmann seien sich alle Fraktionen einig gewesen, auf Innenstadtverdichtung zu setzen. Diese Linie solle man beibehalten. Es sei richtig, marode Straßen auszubauen, allerdings müsse die Stadt auch endlich Alternativen zum motorisierten Individualverkehr planen, so Pohlmann weiter. Dazu gehörten sichere und zusammenhängende Radwege, ein Radwegenetz statt „punktueller Verbesserungen“. Auch bessere fußläufige Verbindungen innerhalb der Kernstadt gehörten dazu sowie ein attraktiverer öffentlicher Personennahverkehr. Die Grüne-Fraktion sprach sich für den Bahnhaltepunkt Rosengarten aus. sig

FWG: Minigolfplatz und Freibad aufwerten

Kurt Dettweiler, Fraktionsvorsitzender der FWG, plädierte für eine Weiterentwicklung des Freibads zu einem Warmfreibad über ein Blockheizkraftwerk. Die Minigolfanlage soll erneuert, das Betreiberkonzept überdacht werden. „Eigner ist die Gewobau, für die es ein Einfaches sein sollte, diese Anlage zu erneuern.“ Als Ergänzung biete sich der Funcar- und Bootsverleih an, der Bootssteg müsse repariert werden. Unsinnig findet die FWG laut Dettweiler den Bahnhaltepunkt Rosengarten: zu teuer, zu wenig Nutzen. Die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg müsse Vorrang haben. Ein neuer Kindergarten sei notwendig, diesen auf Stelzen zu bauen aber Unsinn, so Dettweiler. Es verursache unnötige Mehrkosten. Zum Quartierstreff Breitwiesen meinte Dettweiler, es leuchte nicht ein, „im Hochwassergebiet ein Gebäude für eine Million Euro zu errichten“. Die FWG sei für die Digitalisierung der Schulen. Jedoch brauche es eine Fachkraft, die ein Konzept mit allen Schulen erarbeitet. „Es kann nicht sein, dass jede Schule ihr eigenes Süppchen kocht.“ sig

FDP: Für Bahnhaltepunkt Rosengarten

„Das bald schon historische Freibad zu erhalten, sollte unser aller Anliegen sein“, meinte die FDP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übertragung an die Stadtwerke. Der geplante neue Kindergarten hinter der Festhalle sei erforderlich, wenngleich sich die FDP einen anderen Standort hätte vorstellen können. Aber sie trage den Kompromiss. „Die Bauweise auf Stelzen wird aber in der Öffentlichkeit noch zu Diskussionen führen“, prophezeite Kaiser. Sie begrüßte den Bahnhaltepunkt Rosengarten, der für Touristen und Schüler gleichermaßen sinnvoll sei, wie auch den Umbau der Gerätehalle (alte Feuerwache) fürs Helmholtz-Gymnasium. Kaiser steht zudem hinter „der Digitalisierung unserer Schulen“, die mit einer personellen Aufstockung im digitalen Bereich verbunden sei. Dafür eine Million Euro bereitzustellen, wie von der CDU gefordert, schien ihr aber „deutlich zu hoch gegriffen“. Junge Familien in der Stadt anzusiedeln, gehe auch auf freien Flächen in der Innenstadt. Dafür müsse man kein Neubaugebiet schaffen. ts

PBZ: Besser für den Standort werben

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