22.12.2016 Pfälzischer Merkur
Neue S-Bahn-Linie in die Westpfalz rückt einen großen Schritt näher
Rheinland-Pfalz und Saarland bringen Entwurfsplanung für Strecke Homburg-Zweibrücken voran
Eine ungewohnte Einigkeit kurz vor Weihnachten: Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben sich darauf verständigt, die umstrittene Reaktivierung der S-Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken voranzutreiben.
Zweibrücken. Der von der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (CDU) angebotene Streuselkuchen hat offenbar Wunder gewirkt: Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen die still gelegte S-Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken wiederbeleben. Das ist das gestern verkündete Ergebnis eines Wirtschaftsministertreffens in der Zweibrücker Fasanerie. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Saar-Kollegin Anke Rehlinger (SPD) bringen zunächst die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Strecke zusammen voran. Das beinhaltet die Ermittlung der Kosten sowie die Ausarbeitung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Eine hierfür notwendige Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn (DB) wolle man auch verhandeln. Im Januar 2017 wollen sich beide Minister das Okay ihrer Kabinette für den Vertragsabschluss holen. All das zusammengenommen sei ein „entscheidender Schritt“ betonen beide in der gemeinsamen Mitteilung weiter.
Wissing wertet das Ergebnis als „guten Jahresabschluss“ und geht auf Nachfrage davon aus, dass es weder in seinem, noch im Saar-Kabinett Probleme geben wird. Rehlingers Sprecher Wolfgang Kerkhoff vermittelt auf Nachfrage den gleichen Eindruck. Man wisse, was beide Seiten wollten. Das grundsätzliche Ja sei laut Wissing da. Und auch zur konkreten Umsetzung gebe es auf Fachministerebene jetzt „keinen weiteren Klärungsbedarf“. Wissing: „In allen zentralen Punkten sind wir uns nahe gekommen. Die Gespräche sind so gut gelaufen, dass beide Seiten davon überzeugt sind, eine Zustimmung ihrer Ministerräte zu bekommen.“
Jahrelang hatte die Saarbrücker CDU/SPD-Regierung das von Rheinland-Pfalz forcierte Projekt ausgebremst. Diese Grund-Skepsis ist offenbar auch jetzt noch da. Zwar war bei der Vorplanung der Maßnahme ein Kosten-Nutzen-Faktor von 1,2 herausgekommen, ein Wert über eins ist die Voraussetzung weiterer Planungsschritte. Sollte bei der nun folgenden Planung und einer Neuberechnung dieses Quotienten ein Wert unter eins herauskommen, sei das ein „Killerargument“ für die Reaktivierung. Dann fielen laut Kerkhoff nämlich auch die Bundesfördermittel dafür weg. Derweil schauten die Saar-Bürgermeister und -Landräte zu Recht ganz genau hin, wie Mittel für Infrastrukturprojekte verwandt werden, betont Kerkhoff. In einer Mitteilung hatte am Montag der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) dafür plädiert, von der Reaktivierung der S-Bahn Homburg-Zweibrücken Abstand zu nehmen. Fried: „Sinnvoller wäre es, das Geld in die saarländische Bahn-Infrastruktur zu investieren, zum Beispiel durch die bessere Anbindung der zweitgrößten Stadt Neunkirchen an das Fernnetz über die Direktanbindung an den Verkehrsknotenpunkt Mannheim.“
Die seit Mai amtierende rheinland-pfälzische SPD/FDP/Grünen-Regierung hat sich hingegen die „zügige“ Reaktivierung dieses Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben. Minister Wissing lobt jetzt seine Saar-Kollegin Rehlinger: „Sie ist für uns eine außerordentlich konstruktive und an der Entwicklung der Region sehr interessierte Gesprächspartnerin.“ Seit seiner Amtsübernahme habe es erst Gespräche auf Staatssekretärsebene, dann Vorgespräche mit Rehlinger gegeben. Die länderübergreifende Mobilität werde verbessert, der Tourismus gestärkt und die Biosphärenregion gefördert. Rehlinger-Sprecher Kerkhoff sagte, dass sich die Kabinette mit der Kostenverteilung beschäftigen würden. In den weiteren Prozess ist seinen Angaben zufolge der Landtag nicht eingebunden, die Fachebene solle eine Endfassung der Planungsvereinbarung mit der DB Netz erarbeiten. Die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist 11,1 Kilometer lang. 7,5 Streckenkilometer liegen davon im Saarland.ek Foto: dpa