09.08.2016
Pfälzischer Merkur

Gensch fordert von Rehlinger Umsetzung des S-Bahn-Projekts

Von red

Der Zweibrücker CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch verliert bezüglich der geplanten Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken allmählich die Geduld mit dem Saarland. In einem offenen Brief kritisierte er gestern die Aussagen Anke Rehlingers (SPD) in unserer Zeitung; die saarländische Verkehrsministerin hatte im Merkur behauptet, sie sei offen für das Projekt. Doch hatte sie zugleich Bedenken angemeldet: Es sei noch gar nicht geklärt, wer was bezahlen müsse bei diesem länderübergreifenden Projekt, auch sei noch nicht fixiert, wie viel Budget im Saarland übrig bleibe vom Bundesgeld für die Finanzierung des gesamten Personennahverkehrs.

Gensch sieht hierin eine erneute Hinhaltetaktik. Gensch: „Jahrelang hat das Saarland darauf verwiesen, ohne positive Nutzen-Kosten-Analyse und ohne eine Einigung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Regionalisierungsmittel könne das Projekt Bahn-Reaktivierung nicht umgesetzt werden. Nunmehr liegen sowohl eine positive Nutzen-Kosten-Analyse als auch seit Juni 2016 eine abschließende Einigung bezüglich der Regionalisierungsmittel vor. Diese Einigung stellt dem Saarland finanzielle Mittel zur Verfügung, die in dieser Höhe nicht zu erwarten waren. Sie übersteigen sogar den in einem von den Ländern beauftragten Gutachten ermittelten Gesamtmittelbedarf des Saarlandes.“ Die Fakten lägen also auf dem Tisch. Gensch: „Verglichen mit der bisherigen Regelung für 2015 erhält das Saarland 2016 knapp sieben Millionen Euro mehr an Regionalisierungsmitteln.“ Dies sei eine Lösung, „die Handlungsspielräume schafft“, so Gensch. „Das Saarland muss diese Handlungsspielräume jetzt nutzen und die Reaktivierung der Strecke auf den Weg bringen. Den Menschen in der Region Saar-Pfalz ist eine weitere Verzögerung nicht mehr zu erklären.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hatte bereits am Wochenende im Merkur die Erklärung Rehlingers als „besonders daneben“ kritisiert.

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Offener Brief von Dr. Gensch MdL