09.08.2016
Die Rheinpfalz

Gensch: Schluss mit Hinhalten

Landesabgeordneter erhält in Sachen S-Bahn Unterstützung von Saar-Kollege

Unerträglich findet Christoph Gensch, dass das Saarland eine Entscheidung über Neubau und Betrieb der S-Bahn-Verbindung Homburg-Zweibrücken aufschiebt und mit immer neuem Informationsbedarf und Zeit für politische Meinungsbildung begründet. In einem offenen Brief an Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) drängt der Zweibrücker CDU-Abgeordnete auf eine Entscheidung. Und erhält Zuspruch aus der saarpfälzischen CDU.

Das Saar-Verkehrsministerium hatte eine Entscheidung über eine weitere Beteiligung an Planungskosten für die S-Bahn-Reaktivierung auf den Herbst verschoben (die RHEINPFALZ berichtete). Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zwar Ende Juli zur RHEINPFALZ, sie hoffe nun im Herbst mit dem Saarland handelseinig zu werden. Doch entgegenkommende Signale aus dem Saarland gibt es bislang nicht.Christoph Gensch sieht die zwischenzeitlich geschaffenen Fakten auf Seiten der Reaktivierungs-Befürworter, die es beiderseits der Landesgrenze gebe. „Die Verständigung von Bund und Ländern über die sogenannten Regionalisierungsmittel schafft dem Saarland entscheidenden Spielraum. Das Saarland ist der Gewinner der Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Schäuble. Jetzt muss man auch zum ,wenn, dann’ stehen“, sagt Gensch. Die Regionalisierungsmittel – Geld vom Bund, aus dem die Länder ihren Öffentlichen Personennahverkehr, bezahlen – entwickeln sich laut Gensch, wie auch schon von Dreyer beschrieben, äußerst positiv fürs Saarland. „Nach der Altregelung erhielt das Saarland 97,8 Millionen Euro. Nach der neuen werden es für dieses Jahr 104,7 Millionen sein, 2019 dann 107,5“, so Gensch. Und auch die Basis für die Berechnung der Kostensteigerungen verbessere sich. Deshalb fordert Gensch die Saar-Verkehrsministerin auf: „Realisieren Sie endlich das Projekt.“ Er spreche dabei für die Menschen in der Region Saar-Pfalz.

Der Homburger CDU-Abgeordnete im Saar-Landtag, Christian Gläser, sieht saarländische Bedenken gegen die S-Bahn als ausräumbar an. „Und als Saarpfälzer bin ich über jedes Stück Infrastruktur, das hier entsteht, froh. Es darf nicht das ganze Geld nach Saarbrücken und in die Saarschiene gehen“, sagte Gläser gestern. cps