06.08.2016
Pfälzischer Merkur

S-Bahn: Teure Hinhalte-Taktik

Was macht eigentlich das saarländische Verkehrsministerium? Diese Frage stellt sich nach den Äußerungen von Minister Anke Rehlinger in unserer Freitagausgabe zur Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken. Denn das Ministerium tut ganz offensichtlich nichts, um zumindest zu einer Entscheidung zu kommen. Schlimmer noch: Die Ministerin spricht von vielen offenen Fragen, die vor einer Realisierung zu klären seien. Offene Fragen zu klären – werden dafür nicht die Ministeriums-Mitarbeiter bezahlt? Zumal es um Fragen geht, die seit Jahren bekannt sind. Und für die das Saarland auch selbst mit zuständig ist.

So fragt Rehlinger: Können wir die Reaktivierung überhaupt bezahlen? Und ist das Projekt im Vergleich mit anderen überhaupt vertretbar? Bei solchen Fragen wird klar: Es ist bloß ein Lippenbekenntnis, wenn Rehlinger sagt, sie sei grundsätzlich offen für eine Reaktivierung. Die Wahrheit ist: Die Saar-Regierung weiß schon lange, dass sie die Reaktivierung nicht will. Das ist aus Zweibrücker Sicht ärgerlich – aber es ist das gute Recht des Saarlands, eigene Politik zu machen, auch falsche.

Was aber politisch gar nicht geht, ist die Hinhalte-Taktik des Saarlands. Die nämlich kostet die Steuerzahler beidseits der Grenze richtig viel Geld: Allein die Machbarkeitsstudie für die Strecke hat 700 000 Euro gekostet (und übrigens den volkswirtschaftlichen Nutzen der Strecke belegt). Rehlingers Aussagen sind nur das jüngste Beispiel für diese Hinhalte-Taktik. Schon der Auftrag für die Studie hatte monatelang, angeblich unbemerkt, in einer Ministeriums-Schublade gelegen, aus der sie erst nach Merkur-Nachfragen wieder auftauchte. Wann hat die Saar-Regierung endlich den Mut, den Bürgern reinen Wein einzuschenken? Vor der Landtagswahl 2017 nicht, steht zu befürchten. Solange dürfen die Zweibrücker also weiter vergeblich hoffen . . .

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