29.07.2016 Die Rheinpfalz
2017 klappt’s
Ministerpräsidentin zu S-Bahn-Anschluss und Krankenhaus-Schließung Von Sigrid Sebald
„Ich vertraue darauf, dass wir uns nach der Sommerpause mit dem Saarland auf die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg einigen.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte das gestern beim Redaktionsbesuch mit fester Stimme. 2017 habe gute Chancen, das Jahr der wiederbelebten Bahnstrecke nach Homburg zu werden.
Sie treffe ihre saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer oft, und diese wisse, dass Rheinland-Pfalz die Verlängerung der S-Bahn unbedingt will, so Dreyer. Die Regionalisierungsmittel seien gesichert. Mainz sei großzügig und entgegenkommend, was die Aufteilung der Kosten angeht. Es gebe Planungsunterlagen. „Wir waren noch nie so weit“, zeigte sich die Ministerpräsidentin zuversichtlich, dass das gute Ende des zäh voranschreitenden Projekts in Sichtweite ist. Sie habe gehofft, dass es 2015 schon klappt, räumte Dreyer ein.Zweibrücken habe keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. „Die Zweibrücker haben in der Vergangenheit in schwierigen Situationen gezeigt, dass sie sehr viel positiv bewegen können. Die Stadt steht nicht so schlecht da, wie es vielleicht einzelne empfinden“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie verwies etwa auf das florierende Outlet, die wachsende Hochschule, die städtebaulichen Veränderungen und die touristischen Potenziale.
Die Schließung des Evangelischen Krankenhauses sei ein harter Schlag. Dennoch müsse man jetzt schauen, wie man den Verlust verwinden kann. Das Land trage seinen Teil dazu bei, indem es viel Geld in die Hand nehme, acht Millionen Euro aus dem Strukturfonds, um die wirtschaftlichen Folgen für die Mitarbeiter der Klinik abzupuffern. Dreyer: „An keiner anderen Stelle in der rheinland-pfälzischen Krankenhaus-Landschaft wird Geld aus dem Strukturfonds ausgegeben.“
Die Landesregierung stehe in ständigem Kontakt mit der evangelischen Kirche und der Arbeitsagentur, um den Betroffenen neue Perspektiven aufzuzeigen. Ärzte und Pflegekräfte würden händeringend auch in den umliegenden Kliniken gesucht. Das Geld aus dem Strukturfonds soll laut Dreyer aber auch denen helfen, die etwa in der Verwaltung oder als Hausmeister arbeiten. Dass das Nardini-Klinikum die Innere Abteilung des Evangelischen Krankenhauses übernehme, sei auch ein positives Signal, so Dreyer.
Eine größere Landeseinrichtung für Zweibrücken, um den Verlust an Arbeitsplätzen aufzufangen, sei derzeit kein Thema. „Wir müssen landesweit eher Personal reduzieren“, so Dreyer. 2017 stehe die Strukturreform an, Zuständigkeiten würden neu geregelt, zusammengelegt. Man achte darauf, dass Zweibrücken berücksichtigt wird, „wir beobachten den Arbeitsmarkt schon ganz genau“. Für die Zeit nach 2017 schließe sie nicht aus, dass eine größere Behörde hierher kommt, wenn es von der Konzeption her passe.
„Er schickt sich sehr gut, ich bin froh, dass ich diese Wahl getroffen habe.“ Das sagte die Ministerpräsidentin über Konrad Wolf aus Zweibrücken, ihren neuen Kulturminister. Er habe die Hochschule hier wie kein anderer vorangebracht, und er werde diese auch in Mainz nicht aus den Augen verlieren, genau wie die ganze Stadt Zweibrücken, so Dreyer. Angesichts des Zweibrücker Stadtfestes und vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge und Amokläufe war auch die Sicherheit bei Volksfesten Thema. Dazu sagte Malu Dreyer, dass Rheinland-Pfalz längst reagiert habe auf die veränderte Lage, dass die Polizei sehr gut aufgestellt und ausgestattet sei, alarmiert und sensibilisiert, professionell und kompetent. Es gebe keinen Anlass, mehr Polizisten einzustellen. „Ich wünsche den Zweibrücken, dass sie ausgelassen ihr Stadtfest und ihre schöne Stadt feiern und sich nicht einschüchtern lassen“, schloss die Ministerpräsidentin.