28.07.2016
Die Rheinpfalz

Regionalisierungsmittel stehen erst seit Mitte Juni fest

Bund und Länder hätten sich erst Mitte Juni auf die Regionalisierungsmittel geeinigt. Das sagte gestern Susanne Keeding vom Wirtschaftsministerium in Mainz zur Kritik der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer, die Entscheidung zur Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg werde hinausgezögert (wir berichteten gestern). Mit der Bereitstellung der Regionalisierungsmittel im September 2015 sei die finanzielle Grundlage seit Monaten gesichert, hatte Schäfer erklärt. Keeding sagte dazu gestern, es habe im September lediglich einen ersten Beschluss gegeben, den die Verkehrsminister der Länder nicht akzeptiert hätten. Endgültig geeinigt habe man sich erst Mitte Juni. Keeding weiter: „Echte Planungssicherheit erhalten die Länder erst mit der dazugehörigen Rechtsverordnung des Bundes – und die steht bislang noch aus.“sig