03.03.2016
Verein zur Förderung des Schienenverkehrs in und um Zweibrücken e.V.

S-Bahn-Verlängerung Rheinpfalz
Stellungsnahme des Fördervereins

Zum Stand der S-Bahn-Verlängerung MA-KL-HOM nach Zweibrücken kurz vor der Landtagswahl am 13.03.2016 in Rheinland-Pfalz sind noch folgende Informationen wichtig:
Im Frühjahr 2015 hatte Ministerpräsidentin Dreyer erklärt, dass die endgültige politische Entscheidung über die Realisierung dieses Projektes noch im Jahre 2015 fallen werde. Im Verlauf dieses Jahres gab es zwar bedeutende verfahrensrechtliche Fortschritte (z.B. positive Nutzen-Kosten-Untersuchung NKU) und förderliche politische Entscheidungen von Bundesseite (Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel durch den Bundesfinanzminister und Anschlussregelung für die GVFG-Mittel (GVFG = Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) ab 2019, aber keine politische Einigung zur Umsetzung des Projekts durch die für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen Bundesländer (Landesregierungen in Mainz und Saarbrücken).

Man kann aber feststellen, dass die Fachsparte (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) Rheinland-Pfalz Süd und Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ihre Hausaufgaben zwar teilweise schleppend aber immerhin erledigt hat während die Landespolitik, aus welchen Gründen auch immer, seit etwa 2007 bis heute noch nicht am Ziel ist.

Die kürzlich zu diesem Vorhaben von den Kandidaten für die Landtagswahl, die aus der Region kommen, gemachten Aussagen (Rheinpfalz vom 25.02.2016) lassen zwar ihre zumindest verbal bekundete Unterstützung erkennen, bleiben jedoch hinsichtlich konkreter Aussagen zur Umsetzung weitgehend im Unverbindlichen. Das ist u.a. aufgrund ihrer naturgemäß nicht sehr tief gehenden Kenntnis der Materie auch teilweise verständlich, zeigt aber, dass hierzu für die interessierte Öffentlichkeit weitere Informationen erforderlich sind:

  1. Da eine positive Entscheidung seitens der Landespolitik nun aber möglichst bald nach der Landtagswahl erfolgen muss, haben die Vertreter des Vereins zur Förderung des Schienenverkehrs in und um Zweibrücken e.V. www.zw-rail.de (im Folgenden kurz: Förderverein) auch im Vorfeld der Landtagswahl weitere Schritte unternommen, Kontakte geknüpft und Informationen geliefert, um die neue Landesregierung bei der Zielerreichung zu unterstützen. Auf Einzelheiten kann in diesem Zusammenhang, aus verständlichen Gründen, nicht eingegangen werden.
  2. Als Nachweis, dass die Bundesregierung das Projekt im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt, wird nachfolgend die entsprechende Mitteilung vom 22.09.2015 an den Förderverein wiedergegeben: „Es ist vorgesehen, die Maßnahme Reaktivierung der Strecke Homburg – Zweibrücken im Rahmen der 2. Baustufe des Vorhabens Nahschnellverkehr Rhein-Neckar zu realisieren, welches bereits im GVFG-Bundesprogramm enthalten ist. Der Bund steht dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.“
  3. Die Zuversicht der Fachsparte für eine Realisierung in den nächsten Jahren kommt in dem entsprechenden Beitrag im VRN-Verbundbericht 2014/2015 zum Ausdruck: „Von Homburg weiter nach Zweibrücken: Ende März 2015 sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) den nächsten Schritt hin zu einer Realisierung der Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar von Homburg nach Zweibrücken gegangen. Die Staatssekretäre Günter Kern (Rheinland-Pfalz) und Jürgen Barke (Saarland) einigten sich darauf, unabhängig vom weiteren Verlauf der bundesweiten Diskussion über die Mittelausstattung im ÖPNV den VRN mit dem Aushandeln des notwendigen Vertrages mit der Deutschen Bahn AG für die nächsten Planungsschritte zu beauftragen. Der Planungsvertrag ist nötig, damit die DB AG die Entwurfsplanung und damit die Kostenberechnung für das Projekt in Angriff nehmen kann. Im nächsten Schritt kann die DB AG das Vorhaben nun beim Bund zur Förderung nach dem GVFG anmelden und nach Aufnahme in das Förderprogramm konkrete Zuschussanträge beim Bund und den Ländern stellen.“

    Die Fahrtzielanzeige auf dem Foto von Gleis 3 im Hbf Kaiserslautern ist z.Zt. zwar noch Zukunftsmusik, sie zeigt aber das Zusammenwirken des Fördervereins mit der Fachsparte beim hoffentlich baldigen Erreichen des gemeinsamen Zieles.
  4. Auch der Verein Zukunftsregion Westpfalz unterstützt auf Initiative des Fördervereins die S-Bahn-Anbindung von Zweibrücken (s. Rheinpfalz-Sonderbeilage „Region mit Zukunft“ Feb. 2016 Seite 4 1.Spalte). Dabei spielt auch die dadurch bewirkte Stärkung des Fernverkehrs Frankfurt – Paris über Kaiserslautern und Saarbrücken eine wichtige Rolle.
Aufgrund der geschilderten Gegebenheiten erwartet der Förderverein in dieser Sache baldmöglichst eine positive Entscheidung der Landespolitik. Er ruft aber alle Einwohner und maßgeblichen Kräfte aus der gesamten Region Westpfalz/Saarpfalz dazu auf, nochmals alles in ihrer Macht stehende zur kurzfristigen Erreichung dieses Zieles zu tun.