25.02.2016
Die Rheinpfalz

Alleingang „möglich“, aber nicht „förderlich“

Was die Landtagskandidaten zur Reaktivierung der S-Bahn-Strecke nach Homburg sagen – Umfrage der Schienenfreunde Könnte Rheinland-Pfalz die S-Bahn-Verbindung Homburg-Zweibrücken ganz allein, ohne das Saarland, reaktivieren? Eine denkbare Alternative, sagt die CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Pirmasens-Land, Susanne Ganster. Der Zweibrücker SPD-Kandidat Stéphane Moulin setzt auf Diplomatie und eher leise, aber beharrliche Verhandlungen mit dem Saarland.

Die Schienenfreunde, Verein und Lobby pro S-Bahn Homburg-Zweibrücken, haben die Landtagskandidaten der drei unmittelbar tangierten Wahlkreise um Festlegungen gebeten und einige interessante Einschätzungen erhalten.Zehn von 20 angeschrieben Kandidaten aus den Landtagswahlkreisen 46 (Zweibrücken), 47 (Pirmasens-Land) und 48 (Pirmasens) haben nach Angaben des Vorsitzenden des Vereins zur Förderung des Schienenverkehrs in und um Zweibrücken, dem Rieschweilerer Bernd Marschall, auf den am 23. Januar versandten offenen Brief geantwortet. Die beiden SPDler Stéphane Moulin und Alexander Fuhr (Pirmasens-Land) zitieren das Programm ihrer Landespartei für die Wahl am 13. März. Dort heißt es: „Weiterhin treten wir für die S-Bahn-Verbindung Zweibrücken-Homburg (Saar) ein.“ Eine ähnlich klare Festlegung steht sonst nur im Wahlprogramm der Grünen. Einem theoretisch möglichen Alleingang des Landes Rheinland-Pfalz – in Zusammenspiel mit dem Trasseneigner Deutsche Bahn – bei der Wiederherstellung der seit 1989 unterbrochenen Verbindung erteilt der Landtagsabgeordnete Fuhr eine klare Absage. Auch Moulin hält eine Verständigung mit dem Saarland für unerlässlich. Spekulationen über ein Scheitern des Projekts und daraus folgender Konsequenzen erachtet Moulin als kontraproduktiv für ein gutes Verhandlungsergebnis.

Taktisch ähnlich vorgehen würde der Zweibrücker CDU-Kandidat Christoph Gensch. Er ist seit Jahren Befürworter des Neubaus der Städteverbindung und verspricht im Falle seiner Wahl, sich dafür einzusetzen, „dem Saarland so weit wie möglich entgegenzukommen, um das Projekt zu realisieren“. Susanne Ganster, die CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidatin in Pirmasens-Land, erinnert in ihrer Antwort an das – ironisch zu deutende – „Verhandlungsgeschick“ der aktuellen rot-grünen Koalition mit der saarländischen Landesregierung in Sachen Flughafen Zweibrücken. Sollte die CDU in Mainz auf die Regierungsbank rücken, werde sie sich dafür einsetzen, „dass die Verhandlungen wieder aufgenommen und zügig abgeschlossen werden“.

Einen rheinland-pfälzischen Alleingang in Sachen S-Bahn-Verlängerung hält Ganster für „eine denkbare Alternative“. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sei er aber „nicht förderlich“. Frank Eschrich von den Linken (Kandidat im Wahlkreis 48, Pirmasens) hält den Streit der Bundesländer um die Verlängerung für kleinkariert und erinnert an die von ihm mitgetragene Entscheidung des Stadtrats Pirmasens pro S-Bahn. Das Projekt passe in das Vorhaben der Linkspartei eines mittelfristig zu realisierenden, Steuer und Abgaben finanzierten Ticket-losen ÖPNV im Land. Vor einem rheinland-pfälzischem Alleingang rät auch Eschrich ab. Nach der Bruchlandung eines gemeinsamen Saar-Pfalz-Airports Zweibrücken-Ensheim stünden die beiden Landesregierungen jetzt erst Recht in der Pflicht. Martin Eichert, Kandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Zweibrücken, setzt ebenso auf eine Einigung mit dem Saarland. Ein rheinland-pfälzischer Alleingang sei schon einmal „in die Hose gegangen“, wie das Beispiel Flughafen Zweibrücken zeige. Dass das Saarland kurzfristig einlenkt, glaubt der Freie Wähler nicht. Das Projekt werde letztlich erst an Fahrt gewinnen, „wenn das Saarland mit Rheinland-Pfalz zu einem Bundesland fusioniert“. Als Nutzer des ÖPNV sei er sicher, dass sich die zunächst hohen Kosten der Reaktivierung rechnen werden.

Für die FDP, betonen die Landtagskandidaten der Wahlkreise 47 und 48, Sebastian Schäfer und Steven Wink, habe der behutsame Ausbau der (Verkehrs-)Infrastruktur hohe Priorität. Die Landesregierung habe hier viel versäumt. Schäfer sieht in der Reaktivierung der Verbindung nach Homburg eine wichtige Weichenstellung für den Hochschulstandort Zweibrücken. Aus eigener Anschauung wisse er, dass viele Studenten Probleme mit der bisherigen Busverbindung und dem Anschluss ans Saarland haben. Daher solle die Reaktivierung „zügig umgesetzt werden“. Für die FDP sei dies allerdings nur auf dem Verhandlungsweg mit dem Saarland möglich.

Enttäuscht äußerte sich Bernhard Marschall, der Vorsitzende der Schienenfreunde, dass die angeschriebenen Grünen-Kandidaten nicht geantwortet hätten. Für den Verein sei es auch enttäuschend, wenn die Schuld an der letzten ausstehenden Entscheidung für oder gegen Bau und Betrieb der Schienenverlängerung dem Saarland angehängt werde. „Eigene Lösungen und Ideen, wie das Projekt umzusetzen ist, und wie gegenüber der Saarregierung zu argumentieren und zu verhandeln ist, sind nicht zu erkennen“, folgert Marschall aus dem Rücklauf des offenen Briefs. (cps)


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