20.02.2016
Die Rheinpfalz

Saarpfalz-S-Bahn kommt nur mühsam voran

Von der Deutschen Bahn zugesagter Vertragsentwurf für Strecke Homburg–Zweibrücken verzögert sich
Von Eckhard Buddruss

Ludwigshafen. Beim Projekt, die S-Bahn Rhein-Neckar über Homburg hinaus nach Zweibrücken zu verlängern, gibt es weitere Verzögerungen. Immerhin zeichnet sich ab, dass in den nächsten Monaten das bisher größte Hindernis für eine Einigung zwischen den Landesregierungen in Mainz und Saarbrücken ausgeräumt werden könnte.

In dieser Woche wollte DB Netz, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (DB), einen überarbeiteten Vertragsentwurf für die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen (Planungsphase drei und vier) der S-Bahn-Strecke Homburg–Zweibrücken vorlegen. Laut Werner Schreiner, S-Bahn-Projektleiter beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), ist dies jedoch wegen DB-interner Probleme nicht geschehen, die zu einer Verzögerung um mehrere Wochen führen.Gravierender als die Verzögerungen beim Planungsprozesses ist allerdings die nach wie vor ausstehende Einigung zwischen den Landesregierungen in Mainz und Saarbrücken. Im Februar 2011 hatte der Mainzer Landtag in einem einstimmigen Beschluss der drei damaligen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und FDP befürwortet, dass Rheinland-Pfalz einen Teil der auf den saarländischen Streckenteil entfallenden Kosten übernimmt. Das Projekt war zuvor lange Zeit nicht vorangekommen, weil die Strecke von Homburg nach Zweibrücken größtenteils auf saarländischem Gebiet liegt, das größere Interesse an dem Projekt aber Rheinland-Pfalz hat. Wie mehrfach berichtet, macht das Saarland die Weiterführung der S-Bahn nach Zweibrücken von einer Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel abhängig, die die Länder seit der Bahnreform von 1993/94 vom Bund für den regionalen Schienenverkehr erhalten. Inzwischen steht zwar fest, dass die Mittel ab 2016 deutlich erhöht werden, noch nicht definitiv geklärt ist allerdings die Verteilung auf die Bundesländer.

Der bisherige Verteilungsschlüssel soll stufenweise geändert werden. Nach dem neuen „Kieler Schlüssel“ erhalten besonders Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg einen wesentlich größeren Anteil, während vor allem der Anteil der neuen Bundesländer deutlich kleiner wird. Von Letzteren kommt deshalb Widerstand. Für Rheinland-Pfalz und das Saarland sind die Veränderungen durch den „Kieler Schlüssel“ gering. Der Anteil von Rheinland-Pfalz bleibt mit einem minimalen Rückgang von 5,24 auf 5,23 Prozent nahezu unverändert, der des Saarlands sinkt geringfügig stärker von 1,32 Prozent auf 1,28 Prozent. Da der Kuchen aber größer wird als bisher, erhalten sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz auch bei sinkendem Anteil höhere Beträge als bisher. Der Konflikt zwischen den Bundesländern könnte nun dadurch beigelegt werden, dass der Übergang zum neuen Schlüssel langsamer erfolgt als bisher geplant. Mit einer solchen Einigung wäre die vom Saarland erhobene Forderung erfüllt.

Für die Zukunft des Projekts könnte die Position der rheinland-pfälzischen CDU von erheblicher Bedeutung sein, die laut den jüngsten Umfragen Chancen hat, künftig die Ministerpräsidentin zu stellen. Im „Regierungsprogramm“ von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner heißt es zum regionalen Bahnverkehr: „Der Erfolg des Rheinland-Pfalz-Taktes ist zum Markenzeichen eines im SPNV erfolgreichen Rheinland-Pfalz geworden. Die aktuellen Rahmenbedingungen der Regionalisierungsmittel machen es möglich, diesen Erfolg behutsam weiter auszubauen.“ Klöckner sagte der RHEINPFALZ, dass zum „behutsamen Ausbau“ auch die Verlängerung der S-Bahn nach Zweibrücken gehöre.

Leitartikel: Weiter im Takt

Von Eckhard Buddruss
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist ein Vorzeigeprojekt, dessen Erfolg trotz mancher Pannen und Defizite unstrittig ist. Auf der bahnpolitischen Agenda in der nächsten Legislaturperiode steht vor allem die S-Bahn nach Zweibrücken.

In Ludwigshafen und Umgebung denken viele schon jetzt sorgenvoll an die jahrelangen Verkehrsprobleme, die der Abriss der Hochstraße Nord mit sich bringen wird. Es gibt die Hoffnung, dass mehr Autofahrer auf die S-Bahn umsteigen. Hilfreich ist dabei, dass die Kapazitäten der S-Bahn aufgestockt werden und der BASF-Verkehr ins S-Bahn-System integriert wird. Bei diesem BASF-Projekt gibt es die leider üblichen Verzögerungen, aber keine Zweifel daran, dass es realisiert wird. Das sieht am anderen Ende der Pfalz bei der S-Bahn nach Zweibrücken leider etwas anders aus. Das Projekt ist seit 2011 erheblich vorangekommen, eine politische Entscheidung steht aber noch aus. Das Saarland begründet sein Zögern vor allem mit der immer noch nicht ganz geklärten Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr. Möglicherweise will die Landesregierung in Saarbrücken aber auch abwarten, ob die künftige rheinland-pfälzische Landesregierung an dem Projekt genauso stark interessiert ist wie die jetzige. Sollte es zu einer Abwahl von Rot-Grün kommen, wird es vor allem auf die Positionen von CDU und FDP ankommen. Die FDP hatte Ende 2010 mit einem Antrag im Landtag Bewegung in die S-Bahn-Frage gebracht und agierte damals sehr viel konstruktiver als die CDU. Immerhin einigten sich die drei Landtagsfraktionen SPD, CDU und FDP Anfang 2011 auf einen gemeinsamen Beschluss im Sinne der FDP-Initiative. Der aktuelle FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing sagte der RHEINPFALZ kürzlich, die FDP sei stolz auf die Tradition des von Rainer Brüderle (FDP) eingeführten Rheinland-Pfalz-Takts, der für die FDP einen hohen Stellenwert behalten werde. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich schon vor Jahren für die S-Bahn nach Zweibrücken ausgesprochen und zudem früh erkannt, wie wichtig die Entscheidung über die künftige Höhe der Mittel für den regionalen Bahnverkehr ist. Ihre – vor einem Jahr sehr mutig wirkende – Prognose, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit sein werde, diese Regionalisierungsmittelfrage außerhalb der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu klären, hat sich bewahrheitet, obwohl es lange Zeit nicht danach aussah.

Auch wenn Julia Klöckner persönlich bei Bahn-Themen oft eine gute Figur macht, sind Zweifel angebracht, ob die Bahnpolitik des Landes bei der CDU in guten Händen wäre. Ein Interessenvertreter für Fahrgäste, der mit Klöckner in ihrer Zeit als Verbraucherschutzpolitikerin im Bundestag sehr gute Erfahrungen gemacht hatte, war entsetzt darüber, was er von einem führenden rheinland-pfälzischen CDU-Politiker zu hören bekam, der nun Klöckners Kompetenzteam angehört. Der sagte, den Ländern geschehe es recht, wenn ihnen die Regionalisierungsmittel gekürzt würden – was dann aber zum Glück nicht geschah. Nicht hinter den Kulissen, sondern in aller Öffentlichkeit blamiert wurde Klöckner von den eigenen Fraktionsmitgliedern, die ihr im Herbst 2013 die Forderung unterschoben, Regionalisierungsmittel ohne Rücksicht auf das Haushaltsrecht in den Straßenbau umzuleiten. Dies hätte auch die S-Bahn nach Zweibrücken treffen können. Die dort für die S-Bahn engagierte örtliche CDU konnte sich nur mit dem Gedanken trösten, dass Klöckners Truppe in Mainz zum Glück nichts zu bestellen hatte.

Dort, wo CDU-Politiker Verantwortung trugen, haben sie bei regionalen Bahnprojekten oft eine bedeutende Rolle gespielt. Das galt besonders 1996/97 für den Landrat Gerhard Weber (Südliche Weinstraße) ebenso wie später für seine Kollegen Fritz Brechtel (Germersheim), und Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), außerdem für Kommunalpolitiker in Bad Bergzabern und Kirchheimbolanden sowie entlang der Stadtbahn-Strecke von Wörth nach Germersheim. In der Landespolitik kamen von der CDU dagegen eher selten Initiativen, bei denen außer dem Bemühen, der Landesregierung eins auszuwischen, auch Engagement in der Sache zu erkennen war. Als Landtagsopposition haben sowohl die Grünen als auch die FDP einen besseren Eindruck gemacht. Grund zur Sorge um den Rheinland-Pfalz-Takt könnte besonders dann bestehen, wenn CDU-Politiker aus dem Norden des Landes in entscheidende Positionen gelangen. Dort hat der regionale Bahnverkehr nicht den Stellenwert wie in der Pfalz

. Julia Klöckner macht oft bei Bahn-Themen eine gute Figur. Andere in der CDU sind eher Anlass zur Sorge.