23.01.2016
Die Rheinpfalz
Länder diskutieren mögliche Gesamtkosten-Aufteilung – Keine Beschlüsse
Die für den Anschluss Zweibrückens und des Schwarzbachtals an den Verkehrsverbund Rhein-Neckar so wichtige Verlängerung der S-Bahn ab Homburg kommt in kleinsten Schritten voran. Gestern unterhielten sich die beiden Verhandlungsführer der Länder, die Staatssekretäre Günter Kern (Rheinland-Pfalz) und Jürgen Barke (Saarland), in Saarbrücken über eine mögliche Kostenaufteilung für Planung, Bau und späteren Betrieb. Man sehe ihn nicht unzufrieden, sagt Kern nach dem gut einstündigen Treffen.
Ein fester Kostenschlüssel sei gestern nicht vereinbart worden, sagt Kern. Man habe aber seine Vorstellung über das finanzielle Gesamtpaket ausgetauscht, also über konkrete Kostenbeiträge geredet. Die reinen, mit dem Bau von Bahnhöfen verbundenen Kosten der Wiederherstellung und Elektrifizierung der Strecke werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Ob Rheinland-Pfalz etwa das Angebot gemacht hat, dem Saarland wie bei den Planungskosten auch bei den künftigen Betriebskosten durch Übernahme der Hälfte der Kosten entgegenzukommen, sagten Kern und Barke nicht. Man verabredete Stillschweigen. Die ausgetauschten Daten würden nun in den jeweiligen Ministerien aufgearbeitet. Gut neun Kilometer der 11,4 Kilometer langen, seit 1991 unterbrochenen Verbindung liegen auf saarländischem Gebiet. Die saarländische Landesregierung vertritt seit Jahren die Auffassung, dass der Nutzen einer Reaktivierung ausschließlich in der Anbindung Zweibrückens an die ab Homburg an den Rhein und weiter nach Osterburken verkehrenden S-Bahn liege. Das seit März vorliegende Gutachten, das den volkswirtschaftlichen Nutzen der Wiederaufnahme bestätigt, sieht aber auch Vorteile für saarländische Nutzer im öffentlichen Personennahverkehr. Und eine Entlastung der Straße. 480 Fahrten am Tag, so das Gutachten, könnten auf die Schiene verlegt werden.
Staatssekretär Günter Kern betonte den Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die S-Bahn auf die Schiene zu setzen. „Wir verfolgen dies nach wie vor mit hoher Priorität“, so Kern. Verkehrsminister Roger Lewentz sagte diese Woche: „Im Rahmen der bisherigen Festlegung mit dem Bund über die künftige Zuweisung der Regionalisierungsmittel für den regionalen Bahnverkehr stehen die rheinland-pfälzischen Mittel für die S-Bahn Homburg-Zweibrücken zu Verfügung.“ Das Saarland verwies gestern erneut auf die ausstehende genaue Festlegung über die Höhe der Regionalisierungsmittel, aus denen die S-Bahn zu zahlen wäre. Man rechne erst im März/April mit einer definitiven Entscheidungsgrundlage.
Erst am Donnerstag hat die Bahn einen Vertragsentwurf über die weiteren Planungsschritte, die Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung), dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar zugeleitet. Die Beauftragung der Bahn bedürfe der weiteren Abstimmung zwischen den Ländern, hieß es gestern. Ein Termin für ein weiteres Treffen der Staatssekretäre wurde nicht vereinbart. (cps)