13.10.2015
VCD
Berlin, 13. Oktober 2015. Ende September gab es die grundsätzliche Einigung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel über die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonen-nahverkehr (SPNV) ab 2016 – acht Mrd. Euro pro Jahr und eine jährlich Anhebung der Summe um 1,8 Prozent. Diesen Mittwochabend wird nochmals verhandelt. Im Vermittlungsausschuss soll es um die Details der Mittelvergabe, also den Verteilungsschlüssel gehen. Zu diesem Anlass fordert der ökologische Verkehrsclub VCD Nachbesserungen.
Der Grund: Geht es nach der aktuellen Verteilungsregelung, dem sogenannten »Kieler Schlüssel«, drohen fast allen neuen Bundesländern erhebliche Mindereinnahmen im Vergleich zu 2014. In der Folge müssten gerade hier, wo bereits schmerzliche Kürzungen von Angeboten erfolgten, weitere SPNV-Leistungen abbestellt beziehungsweise Fahrpreise erhöht werden.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Ganz klar können Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht so tun, als gebe es den demografischen Wandel nicht und mehr Geld pro Kopf für den SPNV verlangen als andere Bundesländer. Aber sie dürfen für ihre Situation nicht zusätzlich bestraft werden. Deshalb fordern wir eine Nachbesserung bei der Verteilungsregel. Beispielsweise könnte eine Mindestdynamisierung von 1,25 Prozent für alle Bundesländer festgelegt werden und darüber hinaus der Kieler Schlüssel zur Geltung kommen.“
Auf jeden Fall dürfen die Zuwendungen durch den Bund in keinem Bundesland den Betrag von 2014 unterschreiten. Sie müssen inflationsbereinigt zumindest dieses Niveau halten. Nur so können weitere Verschlechterungen im SPNV-Angebot vermieden werden.
Nachverhandelt werden muss unabhängig davon, dass die östlichen Bundesländer dem aktuellen Verteilungsschlüssel im Jahr 2014 schon einmal zustimmten. Diese Zustimmung erfolgte unter anderen Vorzeichen und auf Grundlage der Forderung, dass die Zuweisungen des Bundes auf 8,5 Mrd. Euro angehoben werden und jährlich um zwei Prozent steigen.
Der VCD verweist zudem auf das Problem der kontinuierlich steigenden Trassen- und Stationspreise. Diese verschlingen den Großteil der Regionalisierungsmittel und lassen somit keinen Spielraum für den Ausbau der Angebote im Nahverkehr auf der Schiene.
„Eine ausreichende Finanzierung des SPNV ist mittelfristig nicht sicher, wenn die Trassen- und Stationspreise weiter steigen wie bisher“, betont Michael Ziesak. „Sie müssen im Zuge der Eisenbahnregulierung gedeckelt werden.“ Solange das nicht geregelt ist, sollte nach Ansicht des VCD alle fünf Jahre überprüft werden, ob eine jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent im Vergleich zur Preisentwicklung bei den Infrastrukturentgelten noch ausreicht.