26.09.2015
Die Rheinpfalz
Berlin (afp/oli). Der Bund erhöht ab dem kommenden Jahr seine Zuschüsse zum regionalen Schienenverkehr. Es gibt 700 Millionen Euro mehr als bisher.
„Der Bund wird seiner Verantwortung für die Pendler gerecht und gibt mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr“, sagte gestern Sören Bartol, für Verkehr zuständiger Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ab 2016 stellt der Bund den Ländern 8 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 700 Millionen Euro mehr als bislang.In den Folgejahren wird der Bund die Summe um jeweils 1,8 Prozent erhöhen. „Damit haben die Länder endlich Planungssicherheit“, so Bartol. Die Einigung war am Donnerstagabend beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt erzielt worden. In Folge der Bahnreform 1994 sind seit 1996 die Länder zuständig für den regionalen Schienen-Personenverkehr. Der Bund zahlt ihnen als Ausgleich die Regionalisierungsmittel.
Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern werde „die monatelange Hängepartie“ über die Zukunft der Ausstattung des Schienenverkehrs beendet, teilten gestern die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Infrastrukturminister Roger Lewentz mit. Lewentz erinnerte daran, dass das Verhandlungsergebnis in Berlin auf der Grundlage eines Gutachtens erreicht werden konnte, das unter Federführung des Landes Rheinland-Pfalz erarbeitet wurde.
Lewentz nannte das Ergebnis „am Ende akzeptabel“, auch wenn die Länder aufgrund des Gutachtens 8,5 Milliarden Euro und dann eine jährliche Steigerung von 2 Prozent für erforderlich gehalten hätten. Rheinland-Pfalz könne nun aufgrund des vereinbarten Aufteilungsschlüssels im Jahr 2016 mit Regionalisierungsmitteln von etwa 418 Millionen Euro rechnen. Der Rheinland-Pfalz-Takt könne damit wie bestellt weiterfinanziert werden. Die Gefahr von Abbestellungen und Einschränkungen im regionalen Schienenverkehr sei damit vom Tisch.