24.09.2015
Die Rheinpfalz
Zweibrücken stellt 1,4 Millionen Euro für die S-Bahn-Verbindung nach Homburg bereit
Die Parteien im Zweibrücker Stadtrat sind sich einig. Alle wollen, dass möglichst bald wieder Züge zwischen Zweibrücken und Homburg verkehren. Dafür ist die Stadt gerne bereit, tief in den Stadtsäckel zu greifen. Der Stadtrat stimmte gestern einem Finanzierungskonzept zu, wonach auf die Stadt Zweibrücken Kosten von rund 1,4 Millionen Euro für Planungs- und Baukosten zukommen können.
Der gestern Abend im Zweibrücker Rathaus einstimmig gefasste Beschluss trägt den Charakter einer Willenserklärung für die S-Bahn. „Weil wir dazu stehen, sind wir bereit, Kosten zu übernehmen“, sagte der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann beschwörend. Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Stéphane Moulin gab sich zuversichtlich: „Wir sind noch nicht am Ende, aber das ist ein kleiner und wirksamer Schritt.“Auch wenn Zweibrücken bereitwillig seinen Anteil übernimmt– wichtige Entscheidungen werden an vielen anderen Orten getroffen. Noch immer wartet Zweibrücken auf das Plazet des Saarlandes, das die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von aus Berlin zu erwartenden Geldern abhängig macht, den so genannten Regionalisierungsmitteln. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Gensch mahnte eindringlich in Richtung Saarbrücken, die S-Bahn-Entscheidung nicht von der Höhe der Bundeszuschüsse abhängig zu machen. Im Unterschied zur rheinland-pfälzischen Seite seien im Saarland die Kommunen nicht in der Pflicht, weshalb Homburg keinen Anteil an den Kosten tragen müsse.
Willi Conrad, im Zweibrücker Bauamt für den öffentlichen Nahverkehr zuständig, erklärte, dass die Gesamtkosten des inzwischen als rentabel eingestuften Projektes zu 76 Prozent vom Saarland getragen werden müssten. Die Streckenreaktivierung werde nach bisherigen Schätzungen mindestens 31,3 Millionen Euro kosten. Davon müssen die rheinland-pfälzischen Kommunen – neben den Anteilen anderer Finanzierungsträger – 2,7 Millionen Euro übernehmen. Nach dem Beschluss des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar aus dem Jahr 2011, die Strecke Zweibrücken-Homburg zu reaktivieren, werden die Planungskosten je nach Einwohnerzahl auf die westpfälzischen Gebietskörperschaften und Kommunen verteilt. Die Stadt Zweibrücken allerdings muss neben ihrem Anteil an den Planungskosten noch einen teil der Baukosten übernehmen. Daraus ergeben sich nach der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlage für den Zweibrücker Stadtrat die Summen von 107 000 Euro für die Planung und 1,3 Millionen Euro als Baukostenanteil. Neben Zweibrücken sind für die Planungskosten des Bahn-Projekts von bislang (geschätzten) 1,33 Millionen Euro in der Pflicht: die Städte Kaiserslautern und Pirmasens, die Landkreise Südwestpfalz, Kaiserslautern, Kusel und Donnersbergkreis. Die Stadt Pirmasens habe bereits im Juli zugestimmt, 126 000 Euro zu übernehmen. Der Kreistag der Südwestpfalz soll am kommenden Montag über die Übernahme von 231 000 Euro Planungskosten entscheiden.
Wie Bauamtsmitarbeiter Willi Conrad ausführte, sei in Stadt und Kreis Kaiserslautern, dem Donnersbergkreis und dem Kreis Kusel ein Problem aufgetaucht, das die Zweibrücker S-Bahn-Hoffnungen wieder zurückwerfen könnte. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs als „freiwillige Leistung“ eingestuft. In Zeiten leerer kommunaler Kassen könnte das dann schnell zur Ablehnung der Kostenübernahme führen. Allerdings werde darüber derzeit noch verhandelt. (wrt)