26.06.2015
Die Rheinpfalz
Verkehrsverbund zuversichtlich für Westpfälzer Projekt
Von Eckhard Buddruss
Mannheim. Die S-Bahn Rhein-Neckar soll nach den Vorstellungen des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) ab 2019 über Homburg hinaus bis nach Zweibrücken fahren. Das sagte gestern in Mannheim VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik.
Bei der Versammlung des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN), in der auch die Pfälzer Kreise und kreisfreien Städte vertreten sind, berichtete Malik gestern über den Stand der Ausbaupläne für die S-Bahn Rhein-Neckar, wobei die Perspektiven für die einzelnen Projekte mit den Ampelfarben rot, gelb und grün gekennzeichnet waren. Eine rote Ampel bekommt derzeit wegen des Streits um ungewöhnlich hohe Planungskosten die Bahnsteigverlängerung zwischen Heidelberg und Bruchsal. Ansonsten erhalten die meisten rechtsrheinischen Projekte eine gelbe Ampel.Mit einer grünen Ampel gekennzeichnet sind dagegen der Bahnsteigausbau auf der Strecke von Ludwigshafen über Frankenthal nach Mainz, der bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll und das Projekt Homburg–Zweibrücken. Zu letzterem heißt es in der Präsentation: „Die Fertigstellung soll bis Ende 2018 erfolgen, um einen fördertechnischen beziehungsweise kaufmännischen Abschluss bis Ende 2019 sicherzustellen.“ Eine Fertigstellung bis Ende 2018 würde bedeuten, dass die Strecke zum Jahresfahrplan 2019, der Mitte Dezember 2018 beginnt, in Betrieb gehen könnte. Eine Abrechnung vor 2020 ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil derzeit unklar ist, ob es eine Anschlussregelung für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt, über das bisher die Infrastrukturinvestitionen für die S-Bahn Rhein-Neckar finanziert wurden. Malik sagte gestern, man sei bei der S-Bahn nach Zweibrücken „mit kleinen, aber feinen Schritten unterwegs“ und verwies darauf, dass die gerade in der Westpfalz komplizierten Details des Planungsprozesses und vor allem auch noch die Finanzierung zwischen den beiden beteiligten Bundesländern zu klären seien.
Wie berichtet, ist ein noch größeres und dringenderes Problem als das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz der Streit um die Regionalisierungsmittel, die die Länder seit der Bahnreform von 1993 vom Bund für die Bestellung von Regionalzügen erhalten. Das Saarland macht die Verlängerung der S-Bahn nach Zweibrücken von einer Lösung der Regionalisierungsmittelfrage abhängig. Allerdings hat Jürgen Barke, Staatssekretär im saarländischen Wirtschaftsministerium, am 21. Mai in Mannheim klargestellt, dass dies kein Vorwand sei, um das Projekt zu hintertreiben und damit implizit die Zustimmung des Saarlands für den Fall in Aussicht gestellt, dass es eine Lösung bei den Regionalisierungsmitteln gibt. Eine solche Lösung könnte sich allerdings weiter verzögern, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchen sollte, eine Einigung über die Regionalisierungsmittel von der Zustimmung des Bundesrats zu einer Verfassungsänderung abhängig zu machen, die nötig wäre, um die Auftragsverwaltung der Länder bei den Autobahnen zum Bund zu holen. Dazu würde passen, dass die CDU laut Branchenkennern derzeit versucht, durch Verfahrenstricks eine Behandlung der Regionalisierungsmittel im Vermittlungsausschuss zu verhindern, den der Bundesrat Ende März angerufen hatte.
Kommentar
Von Eckhard Buddruss Für die S-Bahn nach Zweibrücken sieht es immer besser aus. Scheitern kann das Projekt allerdings noch an Bundesfinanzminister Schäuble.
Dass die S-Bahn nach Zweibrücken beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) nun die Ampelfarbe grün bekommt, ist ein erfreuliches Zeichen dafür, dass der VRN die für ihn verbliebenen, durchaus nicht einfachen Probleme für lösbar hält. Keine Lösung in Sicht ist dagegen weiterhin im Streit um die überfällige Revision der Regionalisierungsmittel.
Gefragt ist hier vor allem die CDU. Christoph Gensch, der neue Hoffnungsträger der Zweibrücker Christdemokraten, plädierte bei seiner Kür zum Landtagskandidaten nachdrücklich für das S-Bahn-Projekt und forderte: „Weder Rheinland-Pfalz noch das Saarland dürfen sich darauf berufen, erst die Regionalisierungsmittel des Bundes abwarten zu wollen.“ Gensch, dem allgemein ehrliches Engagement für das Projekt bescheinigt wird, hat insofern recht, als der Streit um die Regionalisierungsmittel kein Grund sein darf, die Hände in den Schoß und das S-Bahn-Projekt auf Eis zu legen. Aber klar ist auch: Ohne eine vernünftige Lösung bei den Regionalisierungsmitteln wird es keine S-Bahn nach Zweibrücken geben.
Haupthindernis für eine Lösung ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regionalisierungsmittel bisher als Verhandlungsmasse im großen Finanzpoker zwischen Bund und Ländern zu betrachten scheint. Interessant ist nun nicht zuletzt das Verhalten der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, die im Januar mit der Einschätzung für Aufsehen sorgte, Schäuble sei bereit, das Thema Regionalisierungsmittel außerhalb der großen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu regeln. Fünf Monate später deutet leider (noch?) nichts darauf hin, dass Klöckner recht behält.