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28.03.2015
Die Rheinpfalz

S wie Schneckentempo

Von Eckhard Buddruss Mit der S-Bahn nach Zweibrücken geht es nur im Schneckentempo voran.

Dabei ist eigentlich Eile geboten, weil unklar ist, wie es ab 2020 mit den Investitionen des Bundes für Nahverkehrsprojekte weitergehen wird.

Kaum ein Verkehrsprojekt wird in der Pfalz von einem so breiten politischen Konsens getragen wie die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar nach Zweibrücken. Einen wesentlichen Beitrag haben dazu die Bürger in Zweibrücken und Umgebung geleistet, die sich seit Jahren für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken engagieren. Es ist wohl nicht zuletzt ihr Verdienst, dass sich 2010 bei einer Repräsentativumfrage der RHEINPFALZ in Zweibrücken 92 Prozent der Befragten für das Reaktivierungsprojekt aussprachen. Kurz danach brachte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Bewegung in die Angelegenheit, indem er sich bereit erklärte, einen Teil der Kosten zu übernehmen, die bei einer Aufteilung streng nach dem Territorialprinzip auf das Saarland entfallen würden.

Gut vier Jahre später steht die definitive politische Entscheidung immer noch aus, aber das Projekt ist dennoch ein gutes Stück vorangekommen. Verzögerungen gibt es auch bei anderen Vorhaben, etwa bei der Integration der BASF-Südeinfahrt ins S-Bahn-Netz. Abweichungen von früheren Zeitplänen, die sich oft durch den komplizierten Planungsprozess ergeben, sorgen aber meist für relativ wenig Wirbel, weil sie das Projekt nicht in Frage stellen. Das ist bei der S-Bahn nach Zweibrücken anders. Hier nährt jede neue Verzögerung besonders in Zweibrücken und Umgebung den Verdacht, dass die saarländische Landesregierung versucht, das S-Bahn-Projekt zu sabotieren oder zumindest zu verzögern.

Dieser Eindruck konnte auch wieder am vergangenen Dienstag entstehen, als in Saarbrücken die positive Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) des Projekts vorgestellt wurde. Während die rheinland-pfälzische Landesregierung sich nach Kräften bemüht, das Projekt voranzutreiben und offenbar bereit ist, bei der Kostenaufteilung dem Saarland weit entgegen zu kommen, ist bei der saarländischen Seite eine gewisse Lustlosigkeit unübersehbar.

Ärgerlich ist vor allem die Behauptung des saarländischen Wirtschaftsstaatssekretärs Jürgen Barke (SPD), es gebe bei dem Projekt keinen Zeitdruck. Das Gegenteil ist richtig. Es muss alles dafür getan werden, das Projekt möglichst bis 2019 fertigzustellen, weil derzeit völlig unklar ist, ob es ab 2020 eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt, über das bisher die Infrastrukturinvestitionen der S-Bahn Rhein-Neckar finanziert wurden und werden.

Dass das Saarland versucht, das große Interesse der Mainzer Landesregierung an der S-Bahn nach Zweibrücken für Konzessionen bei der Kostenverteilung auszunutzen, ist in gewissem Umfang legitim. Wenn allerdings der eindeutig existierende Zeitdruck geleugnet und dies als Vorwand zum Trödeln genommen wird, ist die Grenze zur Obstruktion überschritten.

Allerdings kann durchaus auch noch alles gut ausgehen, wenn bald eine vernünftige Lösung beim Streit zwischen Bund und Ländern um die überfällige Revision der Regionalisierungsmittel gefunden wird, auf die das Saarland verständlicherweise pocht. Immerhin wurden in dieser Woche die Weichen für die Vorbereitungen zur Vergabe weiterer Planungsaufträge gestellt.

Der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist beim aktuellen Stand der Dinge kein Vorwurf zu machen. CDU-Politiker, die in der Sache etwas erreichen wollen, sollten versuchen, den Entscheidungsträgern ihrer Partei auf Bundesebene, vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), deutlich zu machen, wie dringend eine Lösung des Regionalisierungsmittel-Problems ist. Zusätzlich motivierend könnte vielleicht wirken, dass ihre Landesvorsitzende Julia Klöckner ziemlich blamiert wäre, wenn sie mit ihrer im Januar geäußerten Zuversicht, dass auch Schäuble den Zeitdruck sieht und zu einer baldigen Lösung bereit ist, durch die Realität widerlegt werden sollte.

Wenn schnell gehandelt wird, kann die S-Bahn noch vor 2020 fahren. Zeit zum Trödeln gibt es nicht.