28.03.2015
Die Rheinpfalz
Rheinland-Pfalz fordert mit Nachdruck von der Bundesregierung eine schnelle und nachhaltige Sicherung der Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs. „Wenn der Bund nicht umgehend seinen Verpflichtungen bei der Bereitstellung der Regionalisierungsmittel nachkommt, drohen Einschnitte beim überaus erfolgreichen Rheinland-Pfalz-Takt“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) bei der Debatte des Bundesrates zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. „Wir brauchen jetzt schnell eine Lösung der Finanzierungsfrage – schon um die um sich greifende massive Unsicherheit beim Abschluss langlaufender Verkehrsverträge und bei Investitionsvorhaben zu beenden“, so der Minister mit Verweis auch auf die ständig überproportional steigenden Trassen- und Stationsentgelte der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB). „Die Länder haben die Aufgabe des Nahverkehrs nur unter der Bedingung einer sachangemessenen Finanzausstattung übernommen“, betonte Lewentz. Ähnlich äußerten sich Minister anderer Bundesländer. Die Länder haben gestern im Bundesrat einstimmig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. (ebu/dpa)