17.01.2015
Die Rheinpfalz
CDU-Politikerin erwartet Einigung beim Streit um die Revision der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr
Von Eckhard Buddruss
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erwartet im Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr eine Einigung in diesem Jahr. Klöckner könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, weil sie in ihrer Partei auf Landes- und Bundesebene Spitzenämter bekleidet.
Beim CDU-Bundesparteitag im vergangenen Dezember in Köln wurde Julia Klöckner als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt und erzielte dabei mit 96,45 Prozent der Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis aller fünf Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel.In einem Gespräch mit der RHEINPFALZ sagte Klöckner, dass sie wie die von ihr geführte CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hinter der Forderung der Länder nach höheren Regionalisierungsmitteln stehe. Als Landespolitikerin werde sie den Druck auf den Bund, die Mittel anzuheben, hochhalten und auch die rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppe im Bundestag werde in diesem Sinne kämpfen, kündigte Klöckner an.
Weil die Länder für ihre langfristigen Verkehrsverträge Planungssicherheit brauchten, sei es jedenfalls nicht praktikabel, dass, wie 2014 geschehen, erst kurz vor Ende des Jahres eine Erhöhung um 1,5 Prozent für das folgende Jahr beschlossen werde. Dies sei zwar in der gegebenen Situation als Übergangslösung akzeptabel, dürfe aber kein Dauerzustand werden. Man sei mit der Regelung des Problems bereits im Verzug.
Allerdings habe sie bei diesem Thema sozusagen zwei Hüte auf, den der Landes- und den der Bundespolitikerin. Als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sei ihr klar, dass die Länder in der Regel ihre Maximalforderungen nicht komplett durchsetzen können. Derzeit gebe es bei diesem Thema eine Pokerpartie zwischen Bund und Ländern. Sie erwarte aber in diesem Jahr eine Einigung auf eine Lösung, die den rheinland-pfälzischen Interessen Rechnung trägt. Dabei bedeute „erwarten“ sowohl eine Forderung als auch eine Prognose.
Klöckner hat kürzlich auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Revision der Regionalisierungsmittel gesprochen. Schäuble ist nach ihrer Einschätzung „total in dem Thema drin“ und poche insbesondere auf einen besseren Nachweis der bestimmungsgemäßen Verwendung der Regionalisierungsmittel. Der Bundesfinanzminister sehe allerdings auch, dass inzwischen die Zeit dränge und das Thema deshalb außerhalb der langwierigen Verhandlungen über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geregelt werden sollte.
Klöckner stützt ihre Zuversicht, dass es trotz schwieriger Verhandlungen in absehbarer Zeit zu einer guten Lösung kommt, auch darauf, dass die CSU mit Alexander Dobrindt den Bundesverkehrsminister stellt und CSU-Chef Horst Seehofer als bayerischem Ministerpräsident die Bedeutung des Themas gerade für ein Flächenland wie Bayern vollauf bewusst sei. Für Bayern gelte ebenso wie für Rheinland-Pfalz, dass nicht nur der S-Bahn-Verkehr in Ballungsgebieten ausgebaut werden müsse, sondern dass auch in Gegenden mit eher rückläufiger Bevölkerungsentwicklung „erst recht“ ein attraktives Regionalzugangebot gebraucht werde.
Wie mehrfach berichtet, wurden die Regionalisierungsmittel, die die Länder seit der Bahnreform von 1993 vom Bund für den regionalen Schienenverkehr bekommen, seit 2008 jährlich um 1,5 Prozent erhöht (siehe Grafik). Für die Jahre ab 2015 steht die fällige Neuregelung bisher aus. Der Bundesrat hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Erhöhung der Mittel auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr und verbesserte Regeln für eine jährliche Dynamisierung der Mittel vorsieht. Die Länder berufen sich dabei auf ein in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten. Begründet wird die Forderung nach höheren Mitteln nicht zuletzt mit den gestiegenen Trassen- und Stationsgebühren der bundeseigenen Deutschen Bahn, die einen immer größeren Teil der Regionalisierungsmittel in Anspruch nehmen.
Die Länder haben sich auch darauf geeinigt, den bisher gültigen Verteilungsschlüssel schrittweise zu ändern. Maßgebliche Kriterien für den neuen „Kieler Schlüssel“ sollen die Bevölkerungszahl im Jahr 2012 und die bestellten Zugkilometer im Fahrplanjahr 2015 sein statt wie bisher das Zugkilometervolumen von 1993. Profitieren würden von der Änderung vor allem Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, während der Anteil der neuen Bundesländer zurückgeht. Der prozentuale Anteil von Rheinland-Pfalz bleibt nahezu unverändert.